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Pressemitteilungen 2004

Pressemitteilungen Datum
 
Katamaran-Fährverbindung zwischen Konstanz und Friedrichshafen zulässig 16.01.2004
 
Verhandlung über Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel 21.01.2004
 
Neuer Vizepräsident beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 26.01.2004
 
Vierspuriger Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe - Basel im Abschnitt Schliengen - Efringen-Kirchen - Eimeldingen zulässig 11.02.2004
Nachprüfungsvorbehalt für den Fall der Realisierung des "Oberrhein-Bypasses"
 
Pressemitteilung über die Geschäftstätigkeit im Jahr 2003 02.03.2004
 
Neonazi-Demonstration in Schwäbisch Hall darf stattfinden 04.03.2004
 
Drei neue Senatsvorsitzende beim Verwaltungsgerichtshof 11.03.2004
 
Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Böblingen teilweise nichtig 17.03.2004
 
Nächste Pressekonferenz am 30. März 2004 17.03.2004
 
Kein Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich gemeindlicher Fernwärmeversorgung aus Gründen überörtlichen Umweltschutzes 22.03.2004
 
Beteiligungsrechte der Frauenvertreterin nicht gerichtlich durchsetzbar 30.03.2004
 
Keine Pflicht zur Bewirtschaftung und Pflege landwirtschaftlich nutzbarer Grundstücke unter Hinnahme von Verlusten 05.04.2004
 
Unterrichtsausschluss bei Androhung von Gewalt gegenüber Mitschüler 19.04.2004
 
Teurer Abbruch eines "Schwarzbaus" 26.04.2004
 
Recht der Radiologen auf Schutz vor Konkurrenz verneint 28.04.2004
 
Verhandlung über Genehmigung zur Aufbewahrnung von Kernbrennstoffen im Interimslager in Gemmrigheim der GKW Neckar GmbH 29.04.2004
 
Verhandlung über Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts (Wasserpfennig) für ein Mannheimer Unternehmen der Papierindustrie 03.05.2004
 
Kostenersatz für Fällen umsturzgefährdeter Bäume abgelehnt 04.05.2004
 
Ausländische Fahrerlaubnis muss bei Zweifeln an der Fahreignung nicht in deutsche Fahrerlaubnis "umgeschrieben" werden 06.05.2004
 
Unternehmen der Papierindustrie darf 50 % ige Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts für die Jahre 1995 bis 1997 behalten 14.05.2004
 
Berufung im Planfeststellungsverfahren Landesmesse zugelassen 17.05.2004
 
Paint-Ball-Spiele vorläufig nur unter Auflagen zulässig 19.05.2004
 
Zwangsweise Erhebung körperlicher Merkmale beanstandet 24.05.2004
 
Klage gegen Interimslager im Kernkraftwerk Neckar abgewiesen 27.05.2004
 
Neonazis dürfen in Schwäbisch Hall unter Auflagen demonstrieren 04.06.2004
 
Verhandlung über die Planfeststellung für den sechsspurigen Ausbau der A 5 Karlsruhe - Weil am Rhein zwischen Bühl und Achern 15.06.2004
 
Streit über die Vergabepraxis der Stadt Stuttgart für das Volks- und Frühlingsfest geht in die "nächste Runde" 23.06.2004
 
Nächste Pressekonferenz am 13. Juli 2004 28.06.2004
 
NABU unterliegt im Messestreit auch beim VGH 05.07.2004
 
Plan für den sechsstreifigen Ausbau der A 5 zwischen Bühl und Achern hat Bestand 06.07.2004
 
Bebauungsplan für ein Seniorenzentrum/Pflegeheim in Schelklingen beanstandet 12.07.2004
 
VGH bestätigt tierseuchenrechtliche Maßnahmen gegen Kälbermastbetrieb 13.07.2004
 
Ruth Leuze erzielt weiteren Teilerfolg im Streit mit dem Innenministerium 15.07.2004
 
Aufnahmestopp für Pflegeheim bei unzureichender Pflegeplanung bestätigt 19.07.2004
 
Messestreit: Ein Landwirt nimmt Rechtsmittel zurück 22.07.2004
 
Kein baurechtlicher Nachbarschutz bei Gefahr terroristischer Anschläge 26.07.2004
 
Neue Messe auf den Fildern ist zulässig 27.07.2004
 
Wendeschleife für Straßenbahn Karlsruhe-Nordstadt/Heide kann gebaut werden 28.07.2004
 
VGH bestätigt erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde auch bei erfolgreicher Verhaltensprüfung 29.07.2004
 
Kein Wohngeld bei unglaubhaften Angaben zum Einkommen 02.08.2004
 
Auch passives Mitrauchen von Cannabis kann Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen 03.08.2004
 
Messestreit: Landwirte nehmen Rechtsmittel zurück 31.08.2004
 
Messestreit: Stadt Leinfelden-Echterdingen nimmt Berufung zurück 02.09.2004
 
Nächste Pressekonferenz am 30.09.2004 10.09.2004
 
Kürzung der Sonderzahlung ("Weihnachtsgeld") für die Landesbeamten verfassungsgemäß 04.10.2004
 
"Leichtbierauflage" bei Fußballspielen bestätigt 07.10.2004
 
Rechtswidriger Wohnungsverweis 08.10.2004
 
Familienzuschlag für verheiratete Beamte muss Lebenspartnern nicht gewährt werden 13.10.2004
 
Plan für den Neubau der Straßenbahn Karlsruhe-Nordstadt/Heide (Nordbahn) hat vor Gericht Bestand 15.10.2004
 
Rundfunkgebührenpflicht für Zweitgerät verneint 18.10.2004
 
Mitwirkungsrecht der Gemeinden bei der Besetzung von Schulleiterstellen nicht gerichtlich durchsetzbar 22.10.2004
 
Verschärfte Zuverlässigkeitsanforderungen für Inhaber einer Waffenerlaubnis 25.10.2004
 
Verhandlung über den Neubau einer Straßenbahnlinie von Heidelberg nach Kirchheim 26.10.2004
 
Unzuverlässiger Kampfhundehalter 29.10.2004
 
Klage gegen den Neubau der Straßenbahnlinie von Heidelberg nach Kirchheim abgewiesen 02.11.2004
 
Streit über Windräder im Landschaftsschutzgebiet "Schauinsland" geht in die "nächste Runde" 02.11.2004
 
Kreisstraße 4229 durch Hemsbach darf gebaut werden 10.12.2004