Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell, Amtschef des Innenministeriums und für das Modernisierungsprojekt zuständig, zeigte sich beeindruckt von der Resonanz auf die europaweite Ausschreibung und den hochkarätigen Angeboten. Erfolgreich war bei diesem Millionenauftrag mit der SEITENBAU GmbH ein innovatives und mit besten Referenzen versehenes Unternehmen aus Baden-Württemberg. „SEITENBAU ist im Bereich des Software Engineering und der Webentwicklung sehr kompetent. Wir sind sicher, dass es uns gelingt, gemeinsam mit diesem erfahrenen Unternehmen eine moderne und innovative Weblösung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und natürlich auch für die Verwaltung zu entwickeln und zu Beginn des Jahres 2016 bereitzustellen“, sagte Ministerialdirektor Dr. Zinell am Montag, 3. November 2014, in Stuttgart.

Urteil des VGH vom 21.05.2014

Dies ist ein großer Test

Die Johanneskirche in Gingen steht seit der rechtlichen Verselbständigung der evangelischen Kirchengemeinde und der Ausscheidung des Kirchenvermögens aus der Stiftungspflege durch das Württembergische Kirchengemeindegesetz vom 14. Juni 1887 im Eigentum der Beklagten. Artikel 47 dieses Gesetzes lautet: "An der bisher üblichen Benützung der Kirchtürme, Kirchenuhren und Kirchenglocken ... für Zwecke der bürgerlichen Gemeinde tritt eine Änderung nicht ein. Die bürgerliche Gemeinde ist verpflichtet, einen dem Maße dieser Benützung entsprechenden Anteil an den Kosten der Instandhaltung dieser Gegenstände zu übernehmen". Der Umfang der Benützung für Zwecke der bürgerlichen Gemeinde war jeweils durch örtliche Kollegien zu ermitteln. In Gingen wurde eine Beteiligungsquote von fünf Sechstel vereinbart und in eine Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890 aufgenommen. Mit ihrer im Mai 2011 beim Verwaltungsgericht Stuttgart (VG) erhobenen Klage begehrte die Klägerin, ihre Beteiligungsquote herabzusetzen; die weltlichen Funktionen von Turm, Turmuhr und Glockengeläut der Johanneskirche hätten sich wesentlich geändert. Das VG wies die Klage ab. Mit ihrer Berufung erstrebte die Klägerin eine Herabsetzung ihrer Beteiligungsquote auf ein Fünftel. Die Berufung hatte überwiegend Erfolg. Der VGH verurteilte die Beklagte, einer Abänderung der Beteiligungsquote auf ein Drittel zuzustimmen; im Übrigen wies er die Berufung zurück.

Die Baulastverpflichtung der Klägerin beruhe zwar nach wie vor auf Artikel 47 des württembergischen Kirchengemeindegesetzes vom 14. Juni 1887. Diese Vorschrift gelte nach dem Württembergischen Kirchengesetz vom 3. März 1924 bis heute fort; der Landtag habe dies durch seine Zustimmung zum Evangelischen Kirchenvertrag Baden-Württemberg vom 17. Oktober 2007 ausdrücklich bestätigt. Sie begründe für die bürgerliche Gemeinde eine anteilige Kostentragungspflicht, die im Sinne einer variablen Größe an das konkrete Maß der Inanspruchnahme von Turm, Turmuhr sowie Glocken- und Läuteanlagen für Zwecke der bürgerlichen Gemeinde anknüpfe. Insoweit hätten 1887 insbesondere in ländlichen Gegenden Tageseinteilungs-, Zeitansage- und Alarmierungsfunktionen der Uhren und Glocken und mittelbar der Kirchtürme als der Träger dieser Gegenstände im Vordergrund gestanden. Das habe auch für die Klägerin und ihre Einwohner zugetroffen. Heute hätten jene Nutzungen ihre Bedeutung aber nahezu vollständig eingebüßt. Dieser Verlust sei jedenfalls im Anwendungsbereich der gesetzlichen Kirchenbaulast nicht durch andere neuartige Funktionsgewinne ausgleichbar. Mit der Vereinbarung einer Beteiligungsquote von fünf Sechstel in der Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890 sei auch keine eigenständige vertragliche Verpflichtung begründet , sondern lediglich das Gesetz konkretisiert und der dem damaligen Maß der Benutzung entsprechende Kostenanteil verbindlich festgelegt worden.

Die Klägerin könne nach der Vorschrift über die Anpassung öffentlich-rechtlicher Verträge im Landesverwaltungsverfahrensgesetz verlangen, dass die in der Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890 festgelegte Beteiligungsquote geändert wird. Denn infolge des im 20. Jahrhundert eingetretenen Bedeutungsverlustes von Turm, Turmuhr sowie Glocken- und Läuteanlagen der Johanneskirche für weltliche Zwecke sei eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten. Auch sei der Klägerin ein Festhalten an der ursprünglichen Beteiligungsquote wegen eines untragbaren Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv unzumutbar. Da die Klägerin mit der ortsbildprägenden Wirkung des Kirchturms - auch in ihrem Internetauftritt - für sich werbe und den Kirchturm in ihrem Gemeindewappen führe, sei ihr gleichwohl zumutbar, sich weiterhin mit einem Anteil von einem Drittel an den Instandhaltungskosten zu beteiligen. Die Klägerin habe die Geltendmachung ihres Anpassungsbegehrens auch nicht verwirkt. Schließlich verstoße die Anpassung auch nicht gegen höherrangiges Recht.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde eingelegt werden (Az.: 1 S 2388/12).

Das öffentliche Interesse und das private Interesse der Beigeladenen am Sofortvollzug der Baugenehmigung schon vor einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung über die dagegen anhängige Anfechtungsklage des Antragstellers überwögen das Aufschubinteresse des Antragstellers. Denn die Klage werde mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben, weil die Baugenehmigung jedenfalls keine Rechte des Antragstellers als Eigentümer eines Nachbargrundstücks verletze. Ob die Baugenehmigung im Übrigen objektiv rechtmäßig sei, sei für einen Erfolg der Klage des Antragstellers und damit auch im vorliegenden Eilverfahren nicht entscheidungserheblich.

Die Baugenehmigung verletze selbst dann keine Rechte des Antragstellers, wenn der Bebauungsplan "Eyach-Arkaden", wie der Antragsteller behaupte, unwirksam sei. Es könne daher offen bleiben, ob die zahlreichen Einwendungen des Antragstellers gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplans begründet seien. Denn in diesem Fall könne er sich nach dem Baugesetzbuch nur auf eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme berufen, soweit es Eigentümer eines Nachbargrundstücks vor unzumutbaren Einwirkungen eines Bauvorhabens in einem unbeplanten Gebiet schütze. Das genehmigte Bauvorhaben sei jedoch, wie bereits das Verwaltungsgericht eingehend und überzeugend begründet habe, nicht zu Lasten des Grundstücks des Antragstellers rücksichtslos, insbesondere habe es insoweit keine erdrückende oder "einmauernde" Wirkung.

Der Beschluss ist unanfechtbar (8 S 1598/13).

VGH-Präsident Volker Ellenberger wird über die Geschäftstätigkeit des Jahres 2013 informieren. Außerdem soll über anhängige Verfahren berichtet werden, die für Öffentlichkeit und Medien von Interesse sind.

Die durchschnittliche Dauer erledigter Verfahren konnte bei den Anträgen auf Zulassung der Berufung nochmals verkürzt und in Beschwerdeverfahren auf unverändert niedrigem Niveau gehalten werden; in Berufungsverfahren sowie bei erstinstanzlichen Klagen und Normenkontrollen verlängerte sie sich allerdings. Bei den Verwaltungsgerichten Freiburg, Karlsruhe, Sigmaringen und Stuttgart stieg die Zahl der Eingänge in allgemeinen Verfahren ebenfalls, in Asylverfahren jedoch besonders stark mit einem Plus von 20%. Der VGH war mit zahlreichen die Öffentlichkeit interessierenden Verfahren befasst, unter denen das im September 2013 an vier Tagen verhandelte Großverfahren Polder Schwanau herausragte. Bei einem vom VGH veranstalteten Festakt am 7. Oktober 2013 in Karlsruhe wurde in Anwesenheit hochrangiger Vertreter aus Justiz und Politik das 150jährige Bestehen der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland gefeiert. Im Geschäftsjahr 2014 wird erneut ein Großvorhaben im Fokus stehen, und zwar das Projekt Stuttgart 21, zu dem insgesamt 11 Klagen anhängig sind, die im Laufe des Jahres verhandelt werden sollen. Daneben ist mit Entscheidungen in anderen die Öffentlichkeit interessierenden Verfahren zu rechnen, etwa im Rechtsstreit um die Löschung von E-Mail-Dateien des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus.

 

1. Geschäftsentwicklung beim VGH

 

Allgemeine Verfahren

 

In allgemeinen Verfahren gab es beim VGH 2.289 Eingänge und damit etwas mehr als im Vorjahr (2.141), in dem im langjährigen Vergleich die geringste Zahl neuer Verfahren zu verzeichnen war. Der Zuwachs im Geschäftsjahr 2013 verteilt sich im Wesentlichen über alle allgemeinen Rechtsgebiete. Die Zahl der Erledigungen nahm mit 2.308 (Vorjahr 2.286) leicht zu und überstieg die Zahl der Eingänge. Dadurch konnte der Gesamtbestand am Jahresende mit 797 allgemeinen Verfahren erneut reduziert werden (Vorjahr 816). Dies ist das beste Ergebnis im Zehnjahresvergleich. Die durchschnittliche Dauer der erledigten allgemeinen Verfahren zeigt ein unterschiedliches Bild. Während sie bei den durch Urteil erledigten Berufungen auf 13,4 Monate (Vorjahr 11,7) und bei erstinstanzlichen Hauptsachen (Klagen, Normenkontrollanträge) incl. technischer Großvorhaben auf 16,7 Monate (Vorjahr 13,8) anstieg, konnte sie bei den erledigten Anträgen auf Zulassung der Berufung auf 4,7 Monate (Vorjahr 5,7) und in Beschwerdeverfahren auf 2,1 Monate (Vorjahr 2,2) nochmals verringert werden. In drei der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren wurden "Verzögerungsrügen" nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erhoben; eines davon wurde kurz darauf erledigt.

 

Die Erfolgsquoten (Stattgabe oder Teilstattgabe) in allgemeinen Verfahren stellen sich wie folgt dar: Berufungen hatten zu 19,3% (Vorjahr 16,5%) Erfolg, erstinstanzliche Hauptsachen (Klagen, Normenkontrollanträge) incl. technischer Großvorhaben zu 28,6% (Vorjahr 30,9%), Beschwerden zu 9,6% (Vorjahr 9,5%) und Anträge auf Zulassung der Berufung zu 13,8% (Vorjahr 19,7%). Von allen neu eingegangenen Berufungen waren 76 (Vorjahr 117) oder 28% (Vorjahr 35%) bereits von den Verwaltungsgerichten zugelassen worden.

 

Asylverfahren

 

In Asylverfahren gab es beim VGH 368 Eingänge und damit kaum weniger als im Vorjahr (378). Da nur 344 Asylverfahren erledigt werden konnten (Vorjahr 430) stieg der Gesamtbestand aller Asylverfahren am Jahresende auf 91 an (Vorjahr 67), was sich im langjährigen Vergleich aber immer noch auf einem niedrigen Niveau bewegt.

Die Entwicklung der durchschnittlichen Dauer erledigter Asylverfahren ähnelt derjenigen bei den allgemeinen Verfahren. Während sie bei den durch Urteil erledigten Berufungen auf 8,6 Monate (Vorjahr 7,0 Monate) anstieg, verringerte sie sich bei den Anträgen auf Zulassung der Berufung auf 2,0 Monate (Vorjahr 2,4 Monate).

 

Die Erfolgsquoten (Stattgabe oder Teilstattgabe) im Asylverfahren betrugen bei den Anträgen auf Zulassung der Berufung 8,2% (Vorjahr 4,5%) und bei den Berufungen 24% (Vorjahr 50%)

 

Durchschnittliche Richterzahl

 

Die Durchschnittszahl der im Geschäftsjahr 2013 beim VGH in 15 Senaten beschäftigten Richterinnen und Richter lag mit 34,78 geringfügig unter der des Vorjahres (35,33).

 

 

2. Geschäftsentwicklung bei den Verwaltungsgerichten

 

Allgemeine Verfahren

 

Bei den vier Verwaltungsgerichten im Land gab es insgesamt 11.858 Eingänge in allgemeinen Verfahren und damit eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr (10.915), in welchem im Zehnjahresvergleich die geringste Zahl von Eingängen zu verzeichnen war. Der Zuwachs an Eingängen verteilt sich im Wesentlichen auf alle allgemeinen Rechtsgebiete. Die Zahl der Erledigungen blieb mit 11.212 nur knapp unter dem Ergebnis des Vorjahres (11.233). Aufgrund der gestiegenen Zahl der Eingänge vergrößerte sich damit der Gesamtbestand am Jahresende auf 7.351 (Vorjahr 6.701).

 

Die durchschnittliche Dauer der erledigten allgemeinen Verfahren konnte bei den Hauptsachen auf 8,8 Monate (Vorjahr 9,1) verringert und in Eilverfahren wie im Vorjahr bei 2,3 Monaten gehalten werden. In 26 von den bei allen Verwaltungsgerichten anhängigen Verfahren wurden "Verzögerungsrügen" nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erhoben.

 

 

Asylverfahren

 

In Asylverfahren gab es bei den Verwaltungsgerichten 5.121 Eingänge und damit 20% mehr als im Vorjahr (4.254). Damit setzt sich ein seit dem Jahr 2009 anhaltender Aufwärtstrend deutlich fort. Im Zehnjahresvergleich liegen die Eingänge in Asylverfahren damit etwa bei dem Niveau des Jahres 2005. Damit einhergehend stiegen die Erledigungen in Asylverfahren um ca. 35% auf insgesamt 4.664 (Vorjahr 3.462) und der Gesamtbestand an Asylverfahren am Jahresende um ca. 15% auf insgesamt 3.573 (Vorjahr 3.116) an.

 

Durchschnittliche Richterzahl

 

Die Durchschnittszahl der im Geschäftsjahr 2013 bei den vier Verwaltungsgerichten des Landes beschäftigten Richterinnen und Richter betrug 106,53 (Vorjahr 106,5) und bewegte sich damit im Zehnjahresvergleich weiterhin konstant auf einem Tiefstand.

 

 

3. Rückblick auf wichtige Entscheidungen des VGH im Jahr 2013

 

Ein Vielzahl von Verfahren beim VGH interessierten Öffentlichkeit und Medien. Die in 49 Pressemitteilungen bekannt gegebenen Entscheidungen des Gerichtshofs verdeutlichen das breite und vielfältige Spektrum seiner Tätigkeit. Unter den Verfahren, die besonders im Blickpunkt der Öffentlichkeit standen, ragten die Berufungsverfahren zum Hochwasserschutz am Rhein Polder Schwanau heraus. Der 3. Senat des VGH verhandelte in mehreren Berufungsverfahren wegen des außergewöhnlichen Umfangs dieser Streitsachen an vier Verhandlungstagen im September 2013 in Mannheim. Das am 23. September 2013 verkündete Urteil, das die Berufungen der Gegner des Projekts gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückweist, wurde Anfang Januar 2014 zugestellt und umfasst mehr als 200 Seiten.

 

Auf besonderes Interesse der Öffentlichkeit stießen ferner Entscheidungen zu verschiedenen Versammlungsverboten in Göppingen, Heilbronn, Karlsruhe und Stuttgart, zur polizeilichen Observation eines aus der Strafhaft entlassenen Gewalt- und Sexualstraftäters sowie zum Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart", zur Zweitwohnungssteuer in Baden-Baden, zur Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn, zum häuslichen Bereitschaftsdienst eines Feuerwehrbeamten als Arbeitszeit, zur Planfeststellung für die Querspange Erbach, zum Abriss eines Wohnhauses und zum Sofortvollzug der 2. Planänderung für den Fildertunnel beim Projekt Stuttgart 21, zur glücksspielrechtlichen Zulässigkeit einer von einem Möbelhaus angebotenen Wette auf das Wetter, zu einer Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet in Fellbach und zu einem Einkaufszentrum in Bad Mergentheim, zum "Internet-Pranger" für Hygieneverstöße, zum Ethikunterricht in der Grundschule und zum Reinheitsgebot für Mineralwasser sowie zur Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichts, die für die juris GmbH aufbereiteten Entscheidungen auch anderen Dritten zu übermitteln und zur Verpflichtung einer 62jährigen türkischen Analphabetin, an einem Integrationskurs teilzunehmen.

 

Erstmals entschied der 6. Senat über eine Entschädigungsklage nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (§ 198 GVG). Gegenstand war eine Verzögerungsrüge in einem beim VGH anhängig gewesenen Berufungsverfahren. Mit Urteil vom 31. Oktober 2013 wies der 6. Senat die Entschädigungsklage ab (6 S 1243/13).

 

 

4.  Verfahren von öffentlichem Interesse, in denen voraussichtlich im Jahr 2014 eine Entscheidung des VGH ansteht.

 

1. Senat

 

Vereinsverbot Hells Angels MC Charter Borderland

Der Kläger, ein nicht eingetragener Verein mit Sitz in Pforzheim, wendet sich gegen das vom Innenministerium Baden-Württemberg (Beklagter) am 6. Juni 2011 verfügte Vereinsverbot. Das Innenministerium begründet dieses Verbot damit, die Zweckbestimmung des Klägers sei nicht allein das gemeinsame Motorradfahren oder die gemeinsame Teilnahme an Veranstaltungen, sondern eine Gebiets- und Machtentfaltung auf dem kriminellen Sektor. Der Kläger erhebe für die Region Pforzheim den Anspruch, maßgeblichen oder sogar ausschließlichen Einfluss auf bestimmte Kriminalitäts- und Wirtschaftsbereiche zu erlangen. Die Vereinsmitglieder betätigten sich im Wesentlichen im Vergnügungs- und Rotlichtgewerbe und in der Türsteherbranche. Ferner bestünden Anhaltspunkte für den Handel mit Betäubungsmitteln.

Der VGH bestätigte mit Beschluss vom 9. Januar 2012 den vom Innenministerium Baden-Württemberg angeordneten Sofortvollzug des Vereinsverbots (Pressemitteilung vom 13. Januar 2012). Das Verfahren über die Klage gegen das Vereinsverbot setzte der VGH mit Beschluss vom 21. August 2012 bis zum Abschluss von zwei Strafverfahren aus (Pressemitteilung vom 23. August 2012). Nach rechtskräftigem Abschluss dieser Strafverfahren soll nunmehr im Klageverfahren im Jahr 2014 mündlich verhandelt werden (1 S 2618/13).

 

Löschung von E-Mail-Dateien des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (Kläger) des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) begehrt die Löschung von Dateien mit "Arbeitskopien“ des Outlook-Postfachs seines früheren Dienst-PCs. Im Herbst 2010 hatte ein Mitarbeiter des IT-Bereichs des Staatsministeriums aus technischen Gründen eine Kopie des auf dem Server dieses Ministeriums liegenden und Stefan Mappus zugewiesenen Original-Outlook-Postfachs erstellt. Die Original-E-Mail-Accounts von Stefan Mappus wurden nach dem Regierungswechsel auf dem Server des Staatsministeriums gelöscht. Zur Begründung seines Anspruchs auf Löschung dieser Dateien mit "Arbeitskopien“ macht Stefan Mappus geltend, personenbezogene Daten in Dateien seien nach dem Landesdatenschutzgesetz zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich sei. Dem hält das beklagte Land Baden-Württemberg entgegen, sowohl die Speicherung der Dateien als auch deren Nutzung seien zur Erfüllung staatlicher Aufgaben erforderlich.

 

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 27. Mai 2013, drei Dateien mit "Arbeitskopien“ des Outlook-Postfachs des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus sowie sämtliche Kopien dieser Dateien zu löschen, nachdem diese dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut angeboten worden sind. Mit seiner dagegen eingelegten Berufung begehrt der Beklagte die Abweisung der Löschungsklage. Stefan Mappus verfolgt mit seiner Anschlussberufung seine auf vorbehaltlose Löschung gerichtete Klage weiter (1 S 1352/13).

 

In dieser Sache ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf

Mittwoch, 30. Juli 2014, 10.30 Uhr

im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg,

68165 Mannheim, Schubertstraße 11, 1. Obergeschoss, Sitzungssaal II.

 

 

2. Senat

 

Übernachtungssteuer ("Bettensteuer") in Freiburg i. Breisgau

In einem Normenkontrollverfahren geht es um die Gültigkeit der am 15. Oktober 2013 vom Gemeinderat der Stadt Freiburg i. Breisgau beschlossenen Satzung zur Erhebung einer Übernachtungssteuer (Übernachtungssteuersatzung). Gegenstand der so genannten "Bettensteuer" ist der Aufwand eines Beherbergungsgastes für die Möglichkeit einer entgeltlichen privaten Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb (Hotel, Gasthof, Pension, Privatzimmer, Jugendherberge, Ferienwohnung, Motel, Camping- und Reisemobilplatz und ähnliche Einrichtungen); Steuerschuldner ist der Inhaber des Beherbergungsbetriebes. Die Antragstellerin, eine GmbH aus Freiburg i. Breisgau, die dort ein Hotel betreibt, hält die Satzung für unwirksam, weil sie mit höherrangigem Recht unvereinbar sei. Ein Verhandlungstermin wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2014 bestimmt werden (2 S 2555/13).

 

Vergnügungssteuer für Tantra-Massagen in Stuttgart

Im Berufungsverfahren einer Klägerin, die in Stuttgart "Dakini-Tantra-Massagen“ für Frauen, Männer und Paare anbietet, geht es um die Frage, ob die Landeshauptstadt Stuttgart (Beklagte) für dieses gewerbliche Angebot Vergnügungssteuer erheben darf. Nach der städtischen Vergnügungssteuersatzung unterliegt der Vergnügungssteuer u.a. „das gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bordellen, Laufhäusern, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs sowie ähnlichen Einrichtungen“. Die Beklagte veranlagte die Klägerin mit Bescheid vom 14. März 2013 zu 840 Euro Vergnügungssteuer für die Monate Januar und Februar 2012. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die dagegen nach erfolglosem Widerspruchsverfahren gerichtete Anfechtungsklage der Klägerin mit Urteil vom 6. November 2013 abgewiesen und die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Ein Verhandlungstermin wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2014 bestimmt werden (2 S 3/14).

 

 

3. Senat

 

Umlagen des Zweckverbands Landeswasserversorgung in Stuttgart

In einem Rechtsstreit zwischen der Energieversorgung Filstal GmbH & Co. KG (Klägerin) und dem Zweckverband Landeswasserversorgung in Stuttgart (Beklagter) geht es um eine Betriebskostenumlage, die der Beklagte von seinen Mitgliedern erhebt. Der Beklagte betreibt Wasserwerke und ein Fernleitungsnetz, das seine Mitglieder mit Trinkwasser versorgt. Er finanziert seinen anderweitig nicht gedeckten Finanzbedarf durch Umlagen von den Mitgliedern. Die Klägerin betreibt seit dem 1. Januar 2003 die örtliche Wasserversorgung in Göppingen und Geislingen. Zu diesem Zeitpunkt privatisierten beide Städte ihre Eigenbetriebe Wasserversorgung und brachten sie in die Klägerin ein, die anstelle der Städte Mitglied beim Beklagten wurde. Der Beklagte erhob von der Klägerin für die Jahre 2005, 2006 und 2009 Umlagen von 1.703.493,60 Euro, 1.650.249,37 Euro und 1.756.762,70 Euro. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die teilweise Aufhebung dieser Bescheide, und zwar soweit sie mehr als 1.075.789,85 Euro (2005), 989.958,59 Euro (2006) und 1.067.629,83 Euro (2009) festsetzen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage mit Urteil vom 15. August 2012 mit der Begründung stattgegeben, die zugrunde liegenden Bestimmungen in der Verbandssatzung des Beklagten seien nichtig, u.a. verstoße der faktisch verbrauchsunabhängige Verteilungsmaßstab gegen den bundes- und landesrechtlichen Grundsatz des sorgsamen, sparsamen bzw. haushälterischen Umgangs mit Wasser. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung des Beklagten (3 S 1947/12).

 

Bebauungsplan "Areal Sonne" der Gemeinde Gundelfingen

 Im Normenkontrollverfahren geht es um die Gültigkeit des Bebauungsplans "Areal Sonne" der Gemeinde Gundelfingen (Antragsgegnerin) vom 24. Februar 2011. Das Plangebiet umfasst die ca. 14 ha große Fläche des früheren Sonnenhofs, zu der das Gasthaus Sonne aus dem 16. Jahrhundert, eine Scheune, das Wohnhaus der früheren Eigentümer sowie ein großer Parkplatz vor dem Gasthaus gehörten. Der gemeindepolitisch umstrittene Bebauungsplan setzt u.a. in einem Mischgebiet eine überbaubare Fläche fest, auf der das Gasthaus “Sonne“ in historischer Form mit altem Fachwerk wieder errichtet werden soll. Die Antragsgegnerin schloss vor Bekanntmachung des Bebauungsplans mit einer Firma einen städtebaulichen Vertrag, der sich aus einem "Grundstücksübertragungsvertrag“ (Teil A) und einem "Vertrag zur Durchführung von Erschließungsarbeiten und Maßnahmen zur Infrastruktur für das Gebiet Areal Sonne“ (Teil B) zusammensetzt. Im Teil A verpflichtet sich die Firma, der Antragsgegnerin eine ca. 39,64 a große Teilfläche eines Grundstücks zu übertragen, die im Wesentlichen das Mischgebiet mit einem geplanten Dorfplatz umfasst. Der Vertrag verpflichtet die Firma, das historische Gasthaus "Sonne“ unter Verwendung des historischen Fachwerks an der im Bebauungsplan vorgesehenen Stelle mit Gasträumen und einem Bürger- und Vereinssaal auf ihre Kosten neu zu errichten. Die Kosten für Ausstattung, Unterhaltung und Bewirtschaftung des Gebäudes übernimmt die Antragsgegnerin als künftige Eigentümerin.

 

Die Antragsteller sind Eigentümer eines (Wohn-)Grundstücks außerhalb des Plangebiets. Sie machen geltend, die Planung sei weder am Gemeinwohl noch an den nachbarlichen Interessen orientiert, sondern sei allein vom fiskalischen Interesse der Gemeinde, ein kostenloses Gasthaus samt Sälen zu erhalten, und dem kommerziellen Interesse des Bauträgers geprägt (3 S 2185/12).

 

 

5. Senat

 

Projekt Stuttgart 21

In elf Klageverfahren geht es um die bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüsse des Eisenbahn-Bundesamts aus dem Jahr 2005 zu den Abschnitten 1.1 Talquerung mit Hauptbahnhof und 1.2 Fildertunnel (1), um Planänderungen für diese Abschnitte (2) sowie um eine vorzeitige Besitzeinweisung im Abschnitt 1.2 Fildertunnel (3):

(1) Bestandskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vom 28. Januar 2005 (Talquerung mit Hauptbahnhof) und vom 19. August 2005 (Fildertunnel)

-    5 S 2429/12: Der Kläger klagte erfolglos gegen die Planfeststellung für den Abschnitt 1.1 Talquerung mit Hauptbahnhof. Mit seiner erneuten Klage begehrt er, das Eisenbahn-Bundesamt zu verpflichten, die bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüsse aus dem Jahr 2005 aufzuheben. Die Entscheidungen seien mangels ausreichender Finanzierung des Vorhabens sowie infolge planerischer Missgriffe rechtswidrig. Einen Eilantrag des Klägers, mit dem er einen vorläufigen Baustopp erstrebte, lehnte der 5. Senat ab. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an.

 

(2) Planänderungen

 

5. Planänderung im Abschnitt 1.1 (Zentralisierung der Abwasserreinigungsanlagen):

-    5 S 2326/12: Das Grundstück des Klägers befindet sich am Übergang des Abschnitts 1.1 zum Abschnitt 1.5 (Zuführung Feuerbach und Bad Cannstatt). Der Kläger befürchtet Schäden an seinem Grundstück durch einen unmittelbar benachbarten Infiltrationsbrunnen. Er hatte mit Klageerhebung auch die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Der 5. Senat hat seinen Eilantrag nach mehrstündiger und ausführlicher mündlicher Erörterung der Sache Anfang August 2013 abgelehnt.

-    5 S 199/13: Das Grundstück des Klägers befindet sich am Übergang des Abschnitts 1.1 zum Abschnitt 1.2. Es ist mit einem Bürohaus bebaut. Der Kläger befürchtet Schäden an dem Gebäude durch die geplante Grundwasserabsenkung. Die Absenkung ist erforderlich, um die Baugruben trocken zu halten und war schon im Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2005 vorgesehen. Im Beschluss zur 5. Planänderung ist informatorisch zum einen eine geringfügige Änderung der Lage zweier Infiltrationsbrunnen in der Nähe des Grundstücks des Klägers sowie zum anderen ein - neuer - Steuerungspegel im Bereich des Bürgersteigs vor dem Grundstück dargestellt.

 

10. Planänderung im Abschnitt 1.1 (Stadtbahn – Folgemaßnahme Heilbronnerstraße, Gradientenänderung und Bautaktoptimierung)

-    5 S 220/13:. Der Kläger befürchtet infolge der änderungsbedingten Grundwassermehrentnahmen nachteilige Wirkungen für die Stabilität seines mit einem mehrstöckigen Geschäftshaus bebauten Grundstücks, welches durch einen der beiden neuen Stadtbahntunnel in ca. 21 m unterfahren wird. Darüber hinaus sei zu besorgen, dass beim verstärkten Eingriff in die sensiblen geologischen Schichten unbekannte Dolinen angeschnitten würden. Da nicht zuletzt im Hinblick auf die Wechselwirkungen mit den in der 7. Planänderung vorgesehenen höheren Grundwasserentnahmen eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen gewesen wäre, sei er auch in seinen Anhörungs- und Beteiligungsrechten verletzt.

 

11. Planänderung im Abschnitt 1.1 (Gründung von Ingenieurbauwerken)

-    5 S 1282/13: Der Kläger wendet sich dagegen, dass auf seinem Grundstück Gründungspfähle für Gebäude des neuen Bahnhofs eingebracht werden. Solche Pfähle waren bereits im Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2005 vorgesehen. Mit dem Bescheid zur 11. Planänderung werden nun u.a. im Bereich der Bahnhofshalle weitere Gründungspfähle zugelassen. Zudem wird an mehreren Stellen die ursprünglich vorgesehene Flachgründung durch eine Pfahlgründung oder eine kombinierte Pfahl-Plattengründung ersetzt. Von diesen Änderungen ist auch das Grundstück des Klägers betroffen.

 

5., 9., 10. und 11. Planänderung im Abschnitt 1.1 (Zentralisierung der Abwasserreinigungsanlagen; Änderung des Baukonzepts der Teilbaugrube 4; Stadtbahn – Folgemaßnahme Heilbronnerstraße, Gradientenänderung und Bautaktoptimierung; Gründung von Ingenieurbauwerken)

-    5 S 534/13: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, macht geltend, in eigenen Beteiligungs- und Anhörungsrechten verletzt zu sein, weil die Planänderungen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit zugelassen worden seien. Er sei dadurch auch in eigenen Belangen berührt, da er sowohl in der Ausübung seines Berufs als auch in seiner privaten Lebensführung beeinträchtigt werde. Da er kein Auto habe und daher den Stuttgarter Hauptbahnhof häufig nutze, sei er auf einen funktionsfähigen und zuverlässigen Bahnverkehr angewiesen. Da infolge der vorgesehenen Eingriffe ins Grundwasser Hangrutschungen und Erdbeben zu besorgen seien, würde er auch an Leib und Leben gefährdet.

 

Planänderung im Abschnitt 1.2 vom 26. Februar 2013

-    5 S 1014/13: Die Kläger, deren Grundstück in einer Tiefe von ca. 70 m durch eine Tunnelröhre des Fildertunnels unterfahren wird, befürchten durch den erstmals vorgesehenen Aus- und Rückbau einer Wendekaverne (für den optionalen Einsatz einer Tunnelvortriebsmaschine) Schäden an ihrem bebauten Grundstück, weil die Maßnahmen in einem noch nicht hinreichend erkundeten, hydrogeologisch besonders kritischen Bereich ausgeführt würden. Der Planänderungsbeschluss sei insoweit schon inhaltlich nicht hinreichend bestimmt. Auch fehle es an der erforderlichen Planrechtfertigung.

-    5 S 1015/13: Der Kläger, dessen Grundstück im Zuge des Zwischenangriffstollens “Sigmaringer Straße“ in einer Tiefe von ca. 124 m auf ca. 5 m² durch einen veränderten Dammring in Anspruch genommen werden soll, befürchtet im Zuge der damit angeblich verbundenen Grundwasserabsenkungen nachteilige Veränderungen seines nahezu unbebauten Grundstücks. Hierzu macht er geltend, dass es an der erforderlichen Planrechtfertigung für das Gesamtprojekt sowie an dem erforderlichen Rettungskonzept für den Tunnel fehle. Auch seien die beabsichtigte 7. Planänderung sowie der Umstand unberücksichtigt geblieben, dass sich abwägungserhebliche Belange inzwischen geändert hätten. Seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat der 5. Senat im November 2013 abgelehnt.

-    5 S 1034/13: Der Kläger befürchtet eine Gefährdung der Standsicherheit seines Gebäudes, da in der Nähe seines innerhalb der Beweissicherungsgrenzen gelegenen Grundstücks sog. Hebungsinjektionen stattfänden. Eine eingehende Untersuchung dieses geologisch kritischen Bereichs sei unterblieben. Insbesondere seien die mit der Veränderung der Damm- und Injektionsringe verbundenen Risiken nicht in den Blick genommen worden. Auch fehle es an der erforderlichen Planrechtfertigung.

-    5 S 1035/13: Die Kläger, deren Grundstück in einer Tiefe von ca. 80 m durch eine Tunnelröhre des Fildertunnels unterfahren wird, befürchten durch die dort vorgesehenen zusätzlichen Damm- und Injektionsringe eine erhebliche Gefährdung der Standsicherheit ihres Mehrfamilienhauses. Auch fehle es an der erforderlichen Planrechtfertigung.

 

(3) Vorzeitige Besitzeinweisung im Abschnitt 1.2 Fildertunnel

-    5 S 1545/13: Der Kläger ist Miteigentümer eines Grundstücks, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut war und das für den Bau der Einfahrt zum Fildertunnel abgerissen werden musste. Er hatte mit der Klageerhebung auch einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Der 5. Senat hat diesen Antrag im September 2013 abgelehnt. Beim Bundesverfassungsgericht blieb der Kläger ebenfalls erfolglos. Der Kläger war der letzte Bewohner des Hauses und ist mittlerweile ausgezogen. Das Haus ist Anfang Oktober 2013 abgerissen worden.

 

Schweinezuchtanlage in Bad Dürrheim

 In einem Normenkontrollverfahren geht es um die Gültigkeit einer Veränderungssperre der Stadt Bad Dürrheim (Antragsgegnerin), die dem Bauvorhaben eines Landwirts (Antragsteller) entgegensteht. Der Antragsteller beantragte im Dezember 2011 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schweineaufzucht mit 1.362 Sauenplätzen sowie eines Neubaus für eine Ferkelaufzucht mit 5.544 Ferkelplätzen, zur Errichtung von zwei Güllebehältern mit einem Lagervolumen von jeweils 2.896 m³, zur Errichtung von zwei Futtersilos mit jeweils 1.500 t, eines Trocknungssilos und von zwei Umlagerungssilos, zur Errichtung eines Technikgebäudes sowie zum Betrieb eines Gastanks mit einem Volumen von 6.400 l bzw. einer Lagermenge von 2,9 t als Reserve. Das Vorhaben soll auf Flurstücken im Gewann "Rauäcker" nördlich von Oberbaldingen, einem Stadtteil der Kur- und Bäderstadt Bad Dürrheim realisiert werden. Während des Genehmigungsverfahrens beschloss der Gemeinderat der Stadt Bad Dürrheim am 19. Juli 2012 die Aufstellung eines Bebauungsplans "zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen im Bereich der Ostbaar“ sowie eine Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich des Bebauungsplan-Entwurfes, die der Zulässigkeit des beantragten Vorhabens entgegensteht.

 

Der Antragsteller macht geltend, die Veränderungssperre sei unwirksam, da sie nur eine reine Verhinderungs- bzw. Negativplanung sichere. Die beabsichtigte Bauleitplanung fokussiere sich gerade auf seine Flächen, während andere, viel näher an der Kurzone gelegene landwirtschaftliche Flächen nicht einbezogen werden sollten. Wie die Erweiterung der Freiflächenphotovoltaik zeige, könne es auch nicht um den Schutz des Landschaftsbildes gehen. Eine hinreichend konkrete positive Plankonzeption sei auch sonst nicht erkennbar. Es werde schon kein zulässiges Planungsziel verfolgt, zumal sein Betrieb die angeblich verfolgten Planungsziele überhaupt nicht beeinträchtigen könne (5 S 203/13).

 

 

6. Senat

 

Benutzungsentgelt für Rettungsleitstelle des DRK Tübingen

In einem Berufungsverfahren geht es um das dem Kreisverband Tübingen des Deutschen Roten Kreuzes (Kläger) als gesetzlicher Träger des Rettungsdienstes im Landkreis Tübingen zustehende "Leitstellenvermittlungsentgelt". Der Kläger betreibt gemeinsam mit dem Landkreis Tübingen (Beigeladener zu 1) eine Integrierte Leitstelle für den Rettungsdienst und die Feuerwehr in Tübingen. Die in Stuttgart ansässige Schiedsstelle für den bodengebundenen Rettungsdienst im Regierungsbezirk Tübingen (Beklagte) setzte das dem Kläger insoweit zustehende Leitstellenvermittlungsentgelt für den Teilbereich Rettungsdienst fest. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die seiner Auffassung nach zu geringe Höhe dieses Benutzungsentgelts. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage mit Urteil vom 15. April 2013 stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über das Leitstellenvermittlungsentgelt zu entscheiden. Hiergegen wendet sich die vom 6. Senat zugelassene Berufung mehrerer gesetzlicher Krankenkassen (Beigeladene zu 2 bis 4), die Kostenträger sind (6 S 2165/13).

 

 

8. Senat

 

Oberschwäbischer Gewerbe- und Industriepark (OGI) in Bad Wurzach

In einem Berufungsverfahren geht es um die Frage, ob das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Ravensburg (Beklagter), verpflichtet ist, die von Stadt Bad Wurzach (Klägerin) zur Ansiedlung eines Gewerbe- und Industrieparks beschlossene 2. Änderung des Flächennutzungsplans zu genehmigen. Die Klägerin möchte auf bislang landwirtschaftlich genutzten Flächen südöstlich des Weilers Zwings ein 27,84 ha großes Gewerbe- und Industriegebiet realisieren. Hierzu gründete sie zusammen mit den Gemeinden Bad Waldsee, Wolfegg und Bergatreute den Zweckverband "Oberschwäbischer Gewerbe- und Industriepark Bad Wurzach (OGI)". Mit der vom Gemeinderat der Klägerin im Februar 2009 beschlossenen 2. Änderung des Flächennutzungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Städtebauprojekt geschaffen werden. Den Antrag der Klägerin, diese Änderung zu genehmigen, lehnte das Landratsamt Ravensburg im Juni 2009 ab. Den Widerspruch der Klägerin wies das Regierungspräsidium Tübingen im Februar 2010 zurück. Die anschließende Verpflichtungsklage hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 30. November 2011 mit der Begründung abgewiesen, die 2. Änderung des Flächennutzungsplans sei wegen verschiedener Abwägungsmängel rechtswidrig. Dagegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung der Klägerin (8 S 808/12).

 

In dieser Sache ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf

 

Mittwoch, 19. Februar 2014, 9.30 Uhr

im Besprechungsraum 1 und 2 des Kurhotels am Reischenberg in Bad Wurzach,

88410 Bad Wurzach, Karl-Wilhelm-Heck-Straße 12, Erdgeschoss.

 

"Elsach-Center" in Bad Urach

In einem Normenkontrollverfahren geht es um den am 28. Juni 2011 vom Gemeinderat der Stadt Bad Urach (Antragsgegnerin) beschlossenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans “Nördliche Innenstadt“. Der Bebauungsplan soll die städtebaulichen Voraussetzungen für den Bau eines Einkaufszentrums mit großflächigen Einzelhandelsbetrieben ("Elsach-Center") sowie einer Erschließungsstraße schaffen. Die Antragsteller sind Eigentümer eines Wohngrundstücks bzw. einer Wohnung in der näheren Umgebung. Sie beantragen, den Bebauungsplan für unwirksam zu erklären. Sie rügen, der mit der Planung ausgelöste Verkehrslärm überschreite die für allgemeine Wohngebiete geltenden Grenzwerte. Die Stadt habe außerdem mögliche raumordnerische Auswirkungen des "Elsach-Centers“ und des "Parallelvorhabens «Seilerweg-Areal»“ fehlerhaft ermittelt. Das gelte vor allem für Auswirkungen auf die Städte Münsingen und Metzingen. Die Antragsgegnerin bezweifelt die Zulässigkeit der Normenkontrollanträge, tritt den Einwendungen der Antragsteller aber auch in der Sache entgegen. Eilanträge der Antragsteller gegen den Sofortvollzug bereits erteilter Baugenehmigungen für das "Elsach-Center" lehnte das Verwaltungsgericht Sigmaringen im März 2013 ab. Die dagegen eingelegten Beschwerden der Antragsteller wies der 8. Senat des VGH Ende August 2013 zurück (8 S 47/12).

 

In dieser Sache ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf

 

Donnerstag, 27. März 2014, 14.00 Uhr

im großen Sitzungssaal des Rathauses Bad Urach,

72574 Bad Urach, Eingang Pfählerstraße, zweites Obergeschoß.

 

 

9. Senat

 

Gemeinschaftsschulen in den Gemeinden Wäschenbeuren, Obersontheim, Igersheim und Kirchardt

In vier Rechtsstreitigkeiten zwischen den Gemeinden Wäschenbeuren (Landkreis Göppingen), Obersontheim (Landkreis Schwäbisch Hall), Igersheim (Landkreis Main-Tauber-Kreis) und Kirchardt (Landkreis Heilbronn) auf der einen Seite (Klägerinnen) und dem Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart - Abteilung 7 Schule und Bildung - auf der anderen Seite (Beklagter) geht es um die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen. Rechtlicher Hintergrund ist eine seit dem 12. Mai 2012 geltende Vorschrift des baden-württembergischen Schulgesetzes (§ 8a Absatz 2 Satz 1), die bestimmt: "Die Gemeinschaftsschule ist mindestens zweizügig, kann im besonderen Ausnahmefall auch einzügig sein.“ Die Klägerinnen beantragten jeweils die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an einer Grund- und Werkrealschule in ihrer Gemeinde zum Schuljahr 2013/2014. Das Regierungspräsidium lehnte die Anträge im Februar 2013 mit der Begründung ab, die Schulen könnten nach den vorliegenden Schülerzahlen entgegen § 8a Absatz 2 Satz 1 des Schulgesetzes auf die Dauer nur einzügig geführt werden; eine Ausnahmesituation, welche gleichwohl die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule rechtfertigen könne, sei nicht erkennbar. Mit ihren Klagen zum Verwaltungsgericht Stuttgart (VG) beantragten die Klägerinnen, den Beklagten unter Aufhebung seiner Entscheidungen zu verpflichten, ihnen die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule für das Schuljahr 2013/2014, hilfsweise für ein nachfolgendes Schuljahr, zu genehmigen, höchst hilfsweise festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule vorliegen. Mit Urteilen vom 18. Juli 2013  hat das VG die Klagen abgewiesen (vgl. dazu im Einzelnen die Pressemitteilung des VG vom 19. Juli 2013). Dagegen richten sich die vom VG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassenen Berufungen der Klägerinnen. Ein Eilantrag der Gemeinde Igersheim blieb ebenfalls erfolglos; die gegen dessen Ablehnung gerichtete Beschwerde wies der 9. Senat Mitte September zurück (9 S 1722/13, 9 S 1755/13, 9 S 1923/13 und 9 S 1966/13).

 

Verkauf von Rohmilch aus Automat abseits der Melkstelle

Im Berufungsverfahren eines Landwirts aus dem Neckar-Odenwald-Kreis (Kläger) geht es um die Frage, ob Rohmilch abseits der Melkstelle aus einem Automaten an Verbraucher verkauft werden darf. Der Kläger hält in einem 2 km abseits seiner Hofstelle neu errichteten Stall Milchkühe. Nach dem Melken kühlt er die Milch sofort ab und transportiert einen Teil davon zu seiner verkehrsgünstig gelegenen Hofstelle. Dort füllt er die Rohmilch in einen Automaten, aus dem sich seine Kunden selbst bedienen können. Das Landratsamt untersagte ihm dies. Rohmilch dürfe aus Gründen des Gesundheitsschutzes nur ausnahmsweise verkauft werden. Eine Abgabe im Milcherzeugungsbetrieb sei zwar zulässig. Der Kläger verkaufe die Milch aber nicht da, wo sie erzeugt werde, sondern transportiere sie erst an einen anderen Ort. Darin liege ein Verstoß gegen die Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung. Mit seiner Klage wandte der Kläger ein, er halte auf dem Weg vom Euter bis zum Automaten sämtliche hygienischen Vorschriften ein. Er gebe im Automaten nur kleinere Mengen ab. Das sei nach dem EU-Recht zulässig. Mit Urteil vom 16. November 2011 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage abgewiesen. Ob EU-Recht die Abgabe von kleineren Mengen von Rohmilch unter geringeren Voraussetzungen zulasse, sei unerheblich. Nach den insoweit strengeren, europarechtlich zugelassenen bundesdeutschen Vorschriften sei es grundsätzlich verboten, Rohmilch an Verbraucher abzugeben. Eine Ausnahme komme nicht in Betracht. Auf Antrag des Klägers hat der 9. Senat im Juni 2013 die Berufung zugelassen (9 S 1273/13).

 

10. Senat

 

Verbot privater gewerblicher Altkleidersammlungen in Mannheim, Stuttgart und im Landkreis Tübingen

In vier Beschwerdeverfahren wird darüber zu entscheiden sein, ob von der Stadt Mannheim, der Landeshauptstadt Stuttgart und vom Landratsamt Tübingen verfügte Untersagungen gewerblicher Altkleidersammlungen sofort vollzogen werden dürfen. Ziel der Verbote ist die Verdrängung bzw. der Ausschluss privater gewerblicher Sammler zum Schutz öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nach dem Kreislaufwirtschaftgesetz (KrWG), nachdem diese die bislang meist von privaten gewerblichen Sammlern betriebene Sammlung und Weitervermarktung von Altkleidern als lukrativ erkannt haben. Der 10. Senat hat im Jahr 2013 in vergleichbaren Fällen bereits entschieden (Beschlüsse vom 09.09.2013 – 10 S 1116/13 - , vom 26.09.2013 – 10 S 1345/13 – und vom 10.10.2013 – 10 S 1202/13 ). Er hat dabei insbesondere wegen der gebotenen europarechtskonformen Auslegung der einschlägigen Vorschriften des KrWG (§ 17) einen Monopolanspruch und entsprechenden Konkurrenzschutz der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verneint und die Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Sammlungstätigkeit wegen Unzuverlässigkeit des gewerblichen Betreibers von einer Einzelfallprüfung abhängig gemacht (10 S 1127/13, 10 S 1903/13, 10 S 1945/13, 10 S 30/14).

Geschäftstätigkeit VGH (PDF, 380kB)

Geschäftstätigkeit VGs (PDF, 401kB)

Zur Begründung hat der Vorsitzende des 3. Senats im Rahmen der Urteilsverkündung im Wesentlichen ausgeführt, die Normenkontrollanträge aller Antragsteller seien unzulässig. Allen Antragstellern fehle die erforderliche Antragsbefugnis. Dies habe der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 21.2.2012 und vom 3.4.2012 in den vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Antragsteller dargelegt. Keiner der Antragsteller sei Eigentümer eines Grundstücks im Gebiet des angefochtenen Bebauungsplans. Dass den Antragstellern teilweise Grundstücke gehörten, die im Gebiet des im Jahre 1961 in Kraft getretenen Bebauungsplans „Mühltal“ lägen, der mit dem angefochtenen Plan für das Areal des ehemaligen Eleonorenhauses geändert werde, genüge nicht, um ihre Antragsbefugnis zu begründen. Vielmehr müssten sie einen privaten Belang geltend machen können, der bei der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange beim Beschluss des Bebauungsplans für das Areal des ehemaligen Eleonorenhauses hätte berücksichtigt werden müssen. Daran fehle es hier. Durch die neue Planung entstünden für die Antragsteller im Vergleich mit dem Bebauungsplan aus dem Jahr 1961, der auf dem Areal ein 45 m x 74 m großes Baufenster für ein Pflegeheim ausweise, keine mehr als geringfügigen Nachteile. Auf die öffentlichen Belange des Arten- und Naturschutzes könnten sich die antragstellenden Grundstückseigentümer nicht berufen.

Der NABU Heidelberg, der ebenfalls einen Normenkontrollantrag gestellt habe, sei deshalb nicht antragsbefugt, weil er keine nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigung sei. Der Landesverband Baden-Württemberg des NABU, der diese Anerkennung besitze, habe den Normenkontrollantrag nicht gestellt. Der Antrag sei eindeutig im Namen des NABU Heidelberg gestellt worden. Daher habe die vom Prozessbevollmächtigten beantragte „Berichtigung“ der Bezeichnung des Antragstellers von NABU Heidelberg in NABU Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg e. V. nicht erfolgen können.

Die vollständigen Urteile mit Gründen werden den Beteiligten schriftlich zugestellt.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann nach Zustellung der vollständigen Urteile durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.:3 S 147/12 und 3 S 508/12).

 

Die Antragsteller sind Eigentümer eines nordöstlich der Besigheimer Altstadt gelegenen gewerblich genutzten Grundstücks, das in einem bisher geltenden Bebauungsplan als Gewerbegebiet festgesetzt war. Auf dem Grundstück der Antragsteller werden ein Obst- und Gemüsehandel sowie eine Gaststätte betrieben. Der Bebauungsplan “Kleines Neckerle - 1. Änderung“ vom 31. Januar 2012 setzt für das Grundstück nunmehr eine “Fläche für den Gemeinbedarf“ fest. Hiergegen wandten sich die Antragsteller mit ihren Normenkontrollanträgen.

 

Der Bebauungsplan "Kleines Neckerle - 1. Änderung“ sei nur insoweit unwirksam, als das Grundstück der Antragsteller und seine Zufahrtsmöglichkeiten betroffen seien, so der Vorsitzende des 3. Senats bei seiner Urteilsverkündung. Zur weiteren Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, der Argumentation der Antragsteller, dass die Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf zu einer "Enteignung“ führe, sei zwar nicht zu folgen. Er betonte aber, bei der Überplanung privater Grundstücke durch die Festsetzung von Gemeinbedarfsflächen stelle das Grundrecht auf Eigentum hohe Anforderungen. Diesen sei die Stadt Besigheim nicht gerecht geworden. So habe sie trotz der Einwendungen der Antragsteller nicht ermittelt, welche Auswirkungen der angefochtene Bebauungsplan auf die Zufahrtsmöglichkeiten der auf dem Grundstück vorhandenen Gewerbebetriebe habe. Damit habe die Stadt auch nicht bewerten können, wie sich geänderte Planung auf den Fortbestand der Betriebe auswirke. Zudem sei die Planung für eine künftige Gemeinbedarfsanlage zum Zeitpunkt des Beschlusses des Gemeinderats noch so vage gewesen, dass die Inanspruchnahme einer privaten Grundstücksfläche nicht gerechtfertigt gewesen sei. Soweit der angefochtene Bebauungsplan nicht das Grundstück der Antragsteller und seine Zufahrtsmöglichkeiten betreffe, leide er an keinen Rechtsfehlern und bleibe wirksam.

 

Das vollständige Urteil mit Gründen wird den Beteiligten schriftlich zugestellt.

 

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 3 S 207/13).

Die Philosophisch-Historische Fakultät der Universität Heidelberg verlieh der Klägerin aufgrund ihrer Dissertation "Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: Die Lateinische Münzunion 1865 - 1927“ im August 2000 den Grad eines Doktors der Philosophie. Im April 2011 erhielt das Dekanat der Fakultät Hinweise, wonach die Dissertation teilweise ein Plagiat sein könnte. Nach einer Untersuchung beschloss der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät, der Klägerin den Doktorgrad zu entziehen. Der Vorsitzende des Promotionsausschusses setzte dies mit Verfügung vom 22. Juni 2011 um. Mit ihrer dagegen erhobenen Klage rügte die Klägerin Verfahrensmängel und sie wandte sich gegen die Plagiatsvorwürfe. Mit Urteil vom 4. März 2013 wies das VG die Klage ab. Mit ihrem Antrag, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen, machte die Klägerin mehrere Zulassungsgründe geltend: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache, die Abweichung von einem Urteil des VGH sowie eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Nach Auffassung des VGH rechtfertigt keiner der benannten Zulassungsgründe die Zulassung der Berufung.

 

Die Klägerin rüge, der Promotionsausschuss sei unzuständig gewesen, jedenfalls sei seine "Installierung“ - bei unterstellter Zuständigkeit - rechtsfehlerhaft verlaufen, auch sei die Beschlussfassung des Promotionsausschusses selbst fehlerhaft, gerade auch im Hinblick auf die unzulässige Anwesenheit von als Sachverständige zugezogenen Personen; auch der Widerspruchsbescheid sei formell rechtswidrig ergangen. Schließlich sei die Entziehung des Doktorgrades auch in der Sache rechtswidrig; der Promotionsausschuss habe insoweit die erhebliche Zeitspanne von 10 Jahren zwischen Verleihung und Entzug und den denunziatorischen Charakter des Vorgehens gegen die Klägerin nicht berücksichtigt; außerdem sei seine Entscheidung mit zwei Entscheidungen der Medizinischen Fakultät nicht vereinbar.

 

Keine dieser Rügen sei geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils zu begründen. Das Verwaltungsgericht habe sich mit den Einwendungen der Klägerin befasst und sie mit eingehender Begründung zurückgewiesen. Die Klägerin habe die betreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils nicht mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt. Die Rechtssache weise auch keine besonderen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten auf. Solche Schwierigkeiten ergäben sich insbesondere nicht aus dem überdurchschnittlichen Begründungsumfang des 45seitigen Urteils. Denn Ursache dafür sei weniger die Schwierigkeit der hier aufgeworfenen Tatsachen- oder Rechtsfragen, als vielmehr die Vielgestaltigkeit der von der Klägerin erhobenen Angriffe, insbesondere gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Entziehung des Doktorgrades. Aus Zahl und Umfang dieser Angriffe ergäben sich indes nicht zugleich auch besondere rechtliche Schwierigkeiten.

 

Die weiteren geltend gemachten Zulassungsgründe seien schon formell nicht hinreichend dargelegt.

 

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 9 S 885/13).

Der Bebauungsplan "Bahnhofstraße“ soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelmarkts ("NORMA“) und eines Drogeriemarkts auf einer innerstädtischen Brachfläche schaffen. Die Antragsteller sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, auf denen ein Pflegeheim und ein Lebensmittelmarkt ("EDEKA“) betrieben werden. Sie hatten vor allem eine im Bebauungsplan festgesetzte Verschwenkung der Bahnhofstraße nach Süden beanstandet, weil dies für sie erhebliche Erschließungsbeiträge zur Folge hätte. Außerdem führe die Realisierung der Planung zu schädlichen Umwelteinwirkungen für ihre Grundstücke. Der VGH ist ihren Einwänden nicht gefolgt.

 

Die Normenkontrollanträge seien wegen der Geltendmachung planbedingter schädlicher Umwelt-einwirkungen für die Grundstücke der Antragsteller zwar zulässig, aber nicht begründet. Ob die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und die Ermittlung möglicher nachteiliger Umweltauswirkungen fehlerhaft gewesen seien, wie die Antragsteller behaupteten, sei für die Wirksamkeit des Bebauungsplans unerheblich. Denn die Antragsteller hätten derartige Rechtsmängel nicht fristgerecht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans gegenüber der Gemeinde geltend gemacht.

 

Der Bebauungsplan sei entgegen der Ansicht der Antragsteller städtebaulich erforderlich. Er solle einen städtebaulichen Missstand beseitigen und das Unterzentrum Dornstetten durch die Ansiedlung großflächigen Einzelhandels stärken. Für eine unzulässige Vorabbindung des Gemeinderats gegenüber dem Investor gebe es keinerlei Hinweise. Die Verschwenkung der Bahnhofstraße beruhe ersichtlich auf der Erkenntnis, dass anderenfalls auch der gefundene Investor ("NORMA") nicht an einer Umsiedlung in das Plangebiet interessiert wäre. Auch die Rügen der Antragsteller gegen den reduzierten Geltungsbereich des Bebauungsplans seien unbegründet. Für die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben ebenfalls in Betracht kommende benachbarte Flächen hätten auch nicht aufgrund des Regionalplans in das Plangebiet einbezogen werden müssen; auch sonst widerspreche die Planung keinen Zielen der Raumordnung. Allein deshalb, weil sich die Verkehrssituation beim Knoten Bahnhofstraße/Tübinger Straße/Gartenstraße verschärfe, sei die Gemeinde nicht gehalten gewesen, diese Problematik gerade im Bebauungsplan "Bahnhofstraße“ zu bewältigen. Sie habe die Bewältigung dieses Konflikts vielmehr in das - inzwischen abgeschlossene - weitere Bebauungsplanverfahren "Verkehrsknoten Bahnhofstraße/Tübinger Straße“ verlagern dürfen.

 

Das von den Antragstellern vorgebrachte Interesse, von Erschließungsbeiträgen verschont zu bleiben, sei kein in der Bauleitplanung beachtlicher privater Belang. Die von ihnen ferner geforderten weiteren Baugrunduntersuchungen seien erst beim Vollzug des Bebauungsplans veranlasst. Beim Beschluss über den Bebauungsplan sei nichts dafür ersichtlich gewesen, dass die geplanten Nutzungen aufgrund der Beschaffenheit des Untergrundes nicht möglich wären.

 

Das vollständige Urteil wird den Beteiligten demnächst schriftlich zugestellt

 

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az.: 5 S 3254/11).

Bei der Verkündung des Urteils teilte der Senatsvorsitzende zum wesentlichen Inhalt der Entscheidungsgründe mit: Die Versagung der Genehmigung sei schon deshalb rechtmäßig, weil die Änderung des Flächennutzungsplans dem Gebot des Baugesetzbuchs widerspreche, Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Die für das interkommunale Projekt vorgesehene Darstellung einer ca. 27,85 ha großen gewerblichen Baufläche abseits bestehender Siedlungen auf bisher landwirtschaftlich genutzten Außenbereichsflächen südöstlich des Weilers Zwings sei nicht dem im Kapitel "Siedlungsentwicklung und Flächenvorsorge" des Landesentwicklungsplans 2002 Baden-Württemberg (GBl. S. 301; LEP 2002) festgelegten Ziel der Raumordnung angepasst, die Siedlungsentwicklung vorrangig am Bestand auszurichten (Plansatz 3.1.9 Z Satz 1 LEP 2002). Dieser Plansatz sei nicht nur formell, sondern auch materiell ein verbindliches Ziel der Raumordnung. Eine Ausnahme komme im vorliegenden Fall nicht in Betracht, insbesondere auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass interkommunale Gewerbegebiete gemäß dem im Plansatz 3.3.6 G LEP 2002 festgelegten Grundsatz der Raumordnung intensiviert werden sollen. Eine Zielabweichung wäre einem raumordnungsrechtlichen Verfahren vorbehalten und stehe, soweit die dafür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien, im Ermessen der zuständigen Raumordnungsbehörde.

 

Sei die Versagung der Genehmigung schon aus den vorgenannten Gründen rechtmäßig, bedürfe keiner Entscheidung, ob die Klägerin die Genehmigung auch aus anderen, insbesondere den vom Beklagten und vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen nicht beanspruchen könne. Das vollständige Urteil mit Gründen werde den Beteiligten in den nächsten Wochen schriftlich zugestellt.

 

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 8 S 808/12).

 

 

Plansatz 3.1.9 Z LEP 2002 lautet:

 

"Die Siedlungsentwicklung ist vorrangig am Bestand auszurichten. Dazu sind die Möglichkeiten der Verdichtung und Arrondierung zu nutzen, Baulücken und Baulandreserven zu berücksichtigen sowie Brach-, Konversions- und Altlastenflächen neuen Nutzungen zuzuführen. Die Inanspruchnahme von Böden mit besonderer Bedeutung für den Naturhaushalt und die Landwirtschaft ist auf das Unvermeidbare zu beschränken."

Ein Galvanik- und Edelmetall-Recyclingbetrieb beabsichtigt, sich auf einem Grundstück der Antragsgegnerin anzusiedeln. Der Gemeinderat beschloss am 18. Dezember 2012, dafür einen Bebauungsplan aufzustellen. Im Juni 2013 beantragten die Antragsteller ein Bürgerbegehren zu der Frage "Soll das im Gewann 'Breitloh West II‘ liegende Grundstück ... von der Gemeinde Wimsheim an einen erheblich belästigenden Gewerbebetrieb - genannt wird der ansiedlungswillige Betrieb - oder ein anderes vergleichbares Unternehmen zum Zwecke der industriellen Nutzung verkauft werden?“ Die Antragsgegnerin lehnte dies ab. Ein Eilantrag blieb erfolglos; der VGH hielt das Bürgerbegehren wegen Versäumung der gesetzlichen 6-Wochen-Frist für ein Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss für unzulässig (Pressemitteilung vom 19. November 2013). Im August 2013 beantragten die Antragsteller ein neues Bürgerbegehren zu der Frage "Soll das im Gewann 'Breitloh West II‘ liegende Grundstück (…) von der Gemeinde Wimsheim an die Firma X - genannt wird der ansiedlungswillige Betrieb - verkauft werden?“ Die Antragsgegnerin stellte fest, auch dieses Bürgerbegehren sei unzulässig. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG) lehnte einen Eilantrag ab. Das Bürgerbegehren richte sich gegen die Bauleitplanung 'Breitloh West II'; als solches sei es nach § 21 Abs. 2 Nr. 6 der Gemeindeordnung (GemO) unzulässig. Die dagegen eingelegte Beschwerde der Antragsteller blieb erfolglos.

 

Der VGH bestätigt zunächst die Auffassung des VG, dass sich auch das erneute Bürgerbegehren nach seiner Zielrichtung gegen die vorgesehene Bauleitplanung richte. Das Abstimmungsverhalten der Bürger werde auch davon bestimmt, wie sie nach Fragestellung und Begründung ein Bürgerbegehren verstünden und verstehen dürften. Daher sei nicht allein der Wortlaut der Frage entscheidend, um festzustellen, was Ziel des Bürgerbegehrens sei. Nach seiner Begründung wende es sich gegen die Belastung der Umwelt mit zusätzlichen gesundheitsgefährdenden Schadstoffen und gegen den Verbrauch von Flächenreserven für nicht störende Gewerbebetriebe. Auch darin zeige sich der Zweck des Bürgerbegehrens, jede Veräußerung des Grundstücks im Gebiet des Bebauungsplans an einen erheblich belästigenden Gewerbebetrieb zu verhindern. Es sei in keiner Weise erkennbar, dass gerade nur ein Verkauf an die ansiedlungswillige Firma verhindert werden solle, aber eine Veräußerung an einen anderen erheblich belästigenden Gewerbebetrieb von den Antragstellern akzeptiert würde.

 

Das Bürgerbegehren sei daher voraussichtlich nach § 21 Abs. 2 Nr. 6 GemO unzulässig. Diese Vorschrift erfasse über ihren Wortlaut hinaus auch die wesentlichen Verfahrensabschnitte im Aufstellungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB). Sie sichere eine verantwortbare, die Vorgaben des BauGB respektierende Bauleitplanung nach rein städtebaulichen Gesichtspunkten. In diese dem Gemeinderat obliegende Planungshoheit solle die Bürgerschaft nach dem Willen des Landesgesetzgebers nicht unmittelbar eingreifen. Das schließe zwar nicht aus, Grundsatzentscheidungen zur Gemeindeentwicklung im Vorfeld eines bauplanungsrechtlichen Verfahrens zum Gegenstand eines Bürgerentscheids zu machen. Diese vorgelagerte Phase dürfte aber bereits mit dem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans beendet sein. Hier sei sie bei Beantragung des Bürgerbegehrens Anfang August 2013 auf jeden Fall beendet gewesen. Denn damals sei nicht nur der Aufstellungsbeschluss gefasst gewesen, sondern es seien bereits die Öffentlichkeit sowie Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange an der Planung beteiligt und eine erneute Auslegung des Planentwurfs beschlossen worden. Die Argumentation der Antragsteller, die Ausschlussregelung der Gemeindeordnung sei eng auszulegen und erfasse nicht ein Bürgerbegehren, das nur eine Verkaufsentscheidung betreffe, trage nicht. Denn das Bürgerbegehren richte sich tatsächlich gegen die Bauleitplanung.

 

Der Beschluss ist unanfechtbar (1 S 151/14).

 

§ 21 Abs. 2 Nr. 6 GemO lautet:

 

" Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über

…

6. Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften".

Dieser vorhabenbezogene Bebauungsplan soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umnutzung eines bisher gewerblich genutzten Gebäudes zu einem Tanzlokal und einer Gaststätte schaffen. Die Antragsteller sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die sie an Gewerbebetriebe vermietet bzw. verpachtet haben. Diese Betriebe produzieren großformatige Maschinen, die nach Darstellung der Antragssteller teilweise auch an Wochenenden in den Nachtstunden durch Schwerlasttransporter an Kunden ausgeliefert werden müssten. Die Antragsteller befürchten, der durch das Tanzlokal ausgelöste Besucherverkehr erschwere dies, da er zu einem Zuparken von Straßen und Betriebszufahrten führe.

 

Der 3. Senat teilte diese Bedenken nicht. In seiner Urteilbegründung führte der Vorsitzende zur Antragsabweisung im Wesentlichen aus, es bestünden schon Zweifel an der Antragsbefugnis der Antragsteller und damit an der Zulässigkeit der Normenkontrollanträge. Der Senat sehe jedoch davon ab, diese Frage abschließend zu klären. Denn die Normenkontrollanträge der Antragsteller seien jedenfalls in der Sache unbegründet. Die Stadt Eppingen habe den durch das Tanzlokal verursachten nächtlichen Stellplatzbedarf durch ein Gutachten ordnungsgemäß auf rund 240 Stellplätze prognostiziert. Die Stadt habe auch nicht dadurch gegen die Pflicht verstoßen, erkennbare Konflikte im Bebauungsplan zu bewältigen, dass der Bebauungsplan „nur“ 200 Stellplätze auf dem Grundstück des Tanzlokals und einem benachbarten Grundstück vorsehe. Damit gehe die Stadt zwar davon aus, dass Besucher ihre Fahrzeuge zum Teil im öffentlichen Straßenraum in der Umgebung des Tanzlokals abstellen würden. Ihre Annahme, dass dafür ausreichend Stellplätze vorhanden seien, ohne dass Einschränkungen der Auslieferungsmöglichkeiten der Betriebe „provoziert“ würden, sei aber nicht zu beanstanden. Denn in den angrenzenden Straßen stünden nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung ausreichend Parkplätze für ein ordnungsgemäßes Parken während der Nachstunden zur Verfügung.

 

Das vollständige Urteil mit Gründen wird den Beteiligten demnächst schriftlich zugestellt.

 

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az.: 3 S 41/13).

 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Nördliche Innenstadt" soll im Wesentlichen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung eines Einkaufszentrums ("Elsach-Center") nebst anderen baulichen Nutzungen sowie zur Herstellung öffentlicher und privater Grünflächen sowie einer das Plangebiet erschließenden neuen Straße gemäß dem Vorhaben- und Erschließungsplan eines privaten Vorhabenträgers schaffen. Die Stadt Bad Urach (Antragsgegnerin) hat mit dem Vorhabenträger einen Vertrag zur Durchführung dieses Vorhabens geschlossen. Die Antragsteller haben zahlreiche Einwendungen erhoben, insbesondere haben sie unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen sowie Fehler bei der Anwendung der Vorschrift des Baugesetzbuchs (BauGB) über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gerügt.

 

Bei der Verkündung des Urteils teilte der Senatsvorsitzende zum wesentlichen Inhalt der Entscheidungsgründe mit: Der vorhabenbezogene Bebauungsplan entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen an einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3a Satz 1 BauGB. Zum einen seien Bebauungsplan, Vorhaben- und Erschließungsplan sowie Durchführungsvertrag nicht aufeinander abgestimmt. Während der Bebauungsplan und der Vorhaben- und Erschließungsplan des Vorhabenträgers von der Ansiedlung eines "Einkaufszentrums" ausgingen, sei Gegenstand des Durchführungsvertrags die Errichtung von "großflächigen Einzelhandelsvorhaben". Zudem lasse der Bebauungsplan eine deutlich größere Verkaufsfläche (10.000 m2) zu, als dies im Vorhaben- und Erschließungsplan vorgesehen sei (7.334 m2). Zum anderen sei im Bebauungsplan, soweit dieser im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans unabhängig von diesem Vorhaben ein Baugebiet aufgrund der Baunutzungsverordnung ("sonstiges Sondergebiet") und damit eine bauliche oder sonstige Nutzung auch allgemein festsetze, nicht - wie vom Gesetz gefordert - geregelt, dass insoweit nur solche - weiteren - Vorhaben zulässig sind, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet.

 

Sei der Bebauungsplan schon aus den vorgenannten Gründen unwirksam, könne der Senat offen lassen, ob der Bebauungsplan auch wegen anderer Rechtsmängel unwirksam sei, insbesondere was die von den Antragstellern geltend gemachten Lärmbeeinträchtigungen angehe. Das vollständige Urteil mit Gründen werde den Beteiligten in den nächsten Wochen schriftlich zugestellt.

 

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 8 S 47/12).

 

§ 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB lautet:

 

"Die Gemeinde kann durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem Beschluss nach § 10 Abs. 1 verpflichtet (Durchführungsvertrag)."

 

§ 12 Abs. 3a Satz 1 BauGB lautet:

 

"Wird in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans durch Festsetzung eines Baugebiets auf Grund der Baunutzungsverordnung oder auf sonstige Weise eine bauliche oder sonstige Nutzung allgemein festgesetzt, ist unter entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 2 festzusetzen, dass im Rahmen der festgesetzten Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig sind, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet."

Die Stadt Fellbach (Antragsgegnerin) erteilte dem Eigentümer (Beigeladener zu 1) eines Gebäudes in einem Gewerbegebiet in Fellbach-Oeffingen, das bislang für eine Berufsförderungsmaßnahme des Caritas-Verbandes Baden-Württemberg als "Lehrlingswohnheim" genehmigt war (Roncalli-Haus), eine Baugenehmigung zur künftigen Nutzung als Asylbewerberunterkunft für vom Landkreis Rems-Murr-Kreis (Beigeladener zu 2) unterzubringende Flüchtlinge. Eigentümer eines Nachbargrundstücks (Antragsteller) erhoben Widerspruch. Im März 2013 ordnete der VGH die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs mit der Begründung an, eine Asylbewerberunterkunft sei wegen ihres wohnähnlichen Charakters in einem Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig. Ein nachfolgender Antrag der Stadt, diese Entscheidung wegen einer nachträglichen Befreiung vom Bebauungsplan abzuändern, blieb erfolglos; der VGH hielt die Befreiung für rechtswidrig, weil sie einen Grundzug der Planung berühre. Unter Berufung darauf, das Gebäude werde entgegen der gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs tatsächlich wie genehmigt genutzt, stellten die Antragsteller einen weiteren Eilantrag. Das VG verpflichtete daraufhin die Antragsgegnerin, dem Beigeladenen zu 1 die Nutzung des Gebäudes als Asylbewerberunterkunft einstweilen zu untersagen. Dagegen legten die Antragsgegnerin und der Beigeladene zu 1 Beschwerden ein. Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung im Beschwerdeverfahren blieben erfolglos. Mit Beschluss vom 9. April 2014 hat der VGH nunmehr die Beschwerden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Nutzung ab dem 1. Juni 2014 zu untersagen ist.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer umfassten der Bauantrag des Beigeladenen zu 1 und die Baugenehmigung der Antragsgegnerin nicht allein die Aufstockung einer Wohnheimkapazität von 51 auf 68 Plätze, sondern die Änderung der Nutzung des ganzen Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Das VG habe auch zutreffend entschieden, dass die früheren Baugenehmigungen für ein "Lehrlingswohnheim“ eine Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber nicht abdeckten. Zu Recht habe es ferner angenommen, dass die Missachtung der aufschiebenden Wirkung durch den Beigeladenen zu 1 ohne Weiteres eine einstweilige Nutzungsuntersagung rechtfertige.

Da der angefochtene Beschluss und auch das Beschwerdeverfahren vorübergehend ausgesetzt gewesen sowie auf Anregung des Senats bis Ende Februar 2014 die Möglichkeit einer gütlichen Einigung erörtert worden seien, habe der Senat allerdings die konkrete Ausgestaltung der Nutzungsuntersagung zu überprüfen. Insoweit rechtfertige die behauptete "Unterbringungsnot“ für Asylbewerber im Rems-Murr-Kreis indes - jedenfalls derzeit - keine abweichende Entscheidung oder eine lange Frist zum Erlass einer Nutzungsuntersagung. Dem Vortrag der Beschwerdeführer sei insbesondere nicht zu entnehmen, dass alle Möglichkeiten, die Asylbewerber in Behelfsunterkünften auf Grundstücken im Eigentum des Beigeladenen zu 2 oder kreisangehöriger Gemeinden unterzubringen, hinreichend geprüft worden seien. Der Beigeladene zu 2 habe nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz gegen die kreisangehörigen Gemeinden Anspruch auf Mitwirkung bei der Beschaffung geeigneter Grundstücke und Gebäude. Es sei nicht dargetan, dass dieser Anspruch erfüllt oder seine Durchsetzung nicht erfolgversprechend sei. Auch die allgemeine Aussage "keine Einigung mit Eigentümer wegen überzogener Preisvorstellungen“ hinsichtlich eines Hotels im Stadtgebiet der Antragsgegnerin genüge nicht. Eine sparsame Haushaltsführung könne nicht dergestalt zu Lasten der Antragsteller gehen, dass eine Gerichtsentscheidung, die ihnen vorläufigen Rechtsschutz gewähre, unbeachtet bleibe. Das gelte jedenfalls angesichts des nunmehr als beharrlich zu kennzeichnenden rechtswidrigen Verhaltens des Beigeladenen zu 1, der die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bis zum heutigen Tage und damit insgesamt mehr als neun Monate ignoriere. Angesichts dieses erheblichen Zeitablaufs wäre es dem Beigeladenen zu 2 und der Antragsgegnerin möglich gewesen, andere Lösungen für die Unterbringung der Asylbewerber zu finden, die den vorläufigen Rechtsschutz der Antragsteller achteten. Insbesondere wäre es erforderlich gewesen, auch an das Integrationsministerium als oberste Aufnahmebehörde unter Schilderung des vollständigen Sachverhalts heranzutreten, um nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten für die in dem Gebäude des Beigeladenen zu 1 wohnenden Personen zu suchen und nötigenfalls eine Verteilung - auch - auf andere Land- und Stadtkreise zu erreichen. Nur dann, wenn eine menschenwürdige Unterbringung für die Bewohner des Gebäudes des Beigeladenen zu 1 in Baden-Württemberg nicht erreichbar sein sollte, könnte von einer einstweiligen Sicherungsmaßnahme abgesehen werden.

Zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegenüber den Bewohnern des Gebäudes sei es allerdings erforderlich, dem Beigeladenen zu 2 durch ein zeitlich begrenztes Hinausschieben der Nutzungsuntersagung noch eine Möglichkeit zu eröffnen, im Zusammenwirken mit der kreisangehörigen Antragsgegnerin und gegebenenfalls mit der höheren und der obersten Aufnahmebehörde anderweitige Unterbringungsmöglichkeiten für die Bewohner des Gebäudes zu finden oder zu schaffen. Eine Übergangsfrist bis Ende Mai 2014 sei insoweit angemessen, um die Rechte der Asylbewerber, um deren Schutz es bei dieser Maßgabe allein gehe, zu wahren. Dies ändere allerdings nichts daran, dass die Beteiligten auch weiterhin gehalten seien, die gerichtlich angeordnete aufschiebende Wirkung zu achten, und dass die fortwährende Nutzung des Gebäudes als Asylbewerberunterkunft auch vor Ablauf der bestimmten Frist rechtswidrig bleibe.

Der Beschluss ist unanfechtbar (8 S 1528/13).

Die angefochtenen Planänderungen betreffen den Umbau des Bahnknotens Stuttgart (Projekt Stuttgart 21) im Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Talquerung mit neuem Hauptbahnhof). Der Kläger, ein Rechtsanwalt aus Esslingen, sieht sich in eigenen Beteiligungs- und Anhörungsrechten verletzt, weil die Planänderungen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit zugelassen worden seien. Er hält sich für betroffen, da er als regelmäßiger Bahnfahrer auch ein- bis zweimal wöchentlich den Stuttgarter Hauptbahnhof nutze, weshalb er auf einen funktionsfähigen und zuverlässigen Bahnverkehr angewiesen sei. Dieser sowie sein Leib und Leben seien gefährdet, wenn es in Stuttgart infolge vorgesehener Eingriffe in das Grundwasser zu Hangrutschungen und Erdbeben komme.

 

Bei der Verkündung des Urteils teilte der Senatsvorsitzende zum wesentlichen Inhalt der Entscheidungsgründe mit: Die Klage sei unzulässig. Der Kläger sei nicht klagebefugt, weil er durch die angefochtenen Planänderungen nicht in eigenen Rechten verletzt sein könne. Weder werde unmittelbar sein Grundeigentum in Anspruch genommen, noch könne er sich auf das Recht auf gerechte Abwägung eigener Belange berufen. Das von ihm geltend gemachte Interesse an einem funktionsfähigen und zuverlässigen Bahnverkehr sei kein abwägungserheblicher Belang des Klägers, sondern der Allgemeinheit. Auch sein Vorbringen, als Bahnreisender infolge der bei den Umbaumaßnahmen nötigen Eingriffe in das Grundwasser in seiner körperlichen Unversehrtheit beeinträchtigt zu werden, lasse keinen abwägungserheblichen privaten Belang erkennen. Denn von den befürchteten Auswirkungen, die nach eigenem Vorbringen des Klägers im Wesentlichen erst von der noch ausstehenden 7. Planänderung ausgingen, wäre er in Esslingen nicht betroffen. Daran ändere nichts, dass er sich - wie zahlreiche andere Bahnreisende auch - gelegentlich in Stuttgart aufhalte, zumal der Bahnbetrieb im Falle befürchteter Hangrutschungen bzw. Erdbeben ohnehin eingestellt würde.

 

Allein deshalb, weil das Eisenbahn-Bundesamt möglicherweise zu Unrecht von einem Planfeststellungsverfahren mit einem Anhörungsverfahren sowie von einer Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen habe, sei der Kläger nicht klagebefugt. Unionsrecht, insbesondere Artikel 11 der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung, gebiete keine abweichende Beurteilung. Denn der Kläger gehöre mangels eines für die planerische Abwägung anerkennenswerten eigenen privaten Belangs schon nicht zu der betroffenen Öffentlichkeit. Insoweit fehle es nicht zuletzt am erforderlichen räumlichen Bezug zu den ca. 10 km von Wohnort und Kanzlei des Klägers entfernten, in unmittelbarer Nähe des Stuttgarter Hauptbahnhofs vorgesehenen Umbaumaßnahmen. Abgesehen davon sei es Sache der Mitgliedstaaten zu bestimmen, welches die Rechte seien, deren Verletzung zu einem Rechtsbehelf in Umweltangelegenheiten führen könne. Hinsichtlich der Bestimmung dessen, was eine Rechtsverletzung - als Voraussetzung für einen Zugang zu den Gerichten - darstelle, lasse die Richtlinie den Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Spielraum, der hier eingehalten sei.

 

Das vollständige Urteil mit Gründen werde den Beteiligten in den nächsten Wochen schriftlich zugestellt.

 

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 5 S 534/13).

Der Beklagte fördert Grund-, Quell- und Flusswasser, bereitet es zu Trinkwasser auf und liefert dieses an seine Mitglieder. Die Eigenbetriebe Wasserversorgung der Städte Göppingen und Geislingen wurden im Jahr 2003 privatisiert, in die neu gegründete Klägerin eingebracht und anstelle der Städte Göppingen und Geislingen Mitglied des Beklagten. Die Mitglieder des Beklagten haben bestimmte Bezugsrechte, deren Höhe die Verbandssatzung festlegt. Der Beklagte erhebt Festkosten- und Betriebskostenumlagen. Die Festkostenumlage enthält (u.a.) einen Anteil von 35 % des Betriebs- und Geschäftsaufwands, der auf die Verbandsmitglieder entsprechend ihren Bezugsrechten umgelegt wird. Die Betriebskostenumlage umfasst die übrigen 65 % des Betriebs- und Geschäftsaufwands sowie das Wasserentnahme-Entgelt. Die Betriebskostenumlage wird nach den im laufenden Wirtschaftsjahr bezogenen Wassermengen umgelegt, muss aber mindestens für die sogenannte Grundlast (bestimmter Prozentsatz des jeweiligen Bezugsrechts) bezahlt werden. Damit wird berücksichtigt, dass für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Anlagen des Beklagten aus technischen und hygienischen Gründen eine Mindestmenge Trinkwasser abgegeben werden muss, um die stetige Bereitstellung von Trinkwasser in ausreichender Menge und einwandfreier Beschaffenheit zu gewährleisten.

 

Der Beklagte zog die Klägerin für die Jahre 2005, 2006 und 2009 jeweils zu einer Festkosten- und einer Betriebskostenumlage heran. Die Betriebskostenumlage wurde jeweils nach der Grundlast berechnet, da die von der Klägerin tatsächlich bezogene Wassermenge geringer als die Mindestmenge war. Die Klägerin erhob gegen die Bescheide beim Verwaltungsgericht Stuttgart (VG) Klage. Ihre Bezugsrechte seien vor langer Zeit von den Städten Göppingen und Geislingen angemeldet worden. Sie stimmten nicht mit dem heutigen Verhältnissen überein mit der zur Folge, dass sie nur noch einen geringen Teil ihres Bezugsrechts verwenden könne. Da die Satzung des Beklagten darauf keine Rücksicht nehme, müsse sie für mehr Wasser bezahlen als sie benötige. Das VG gab der Klage statt. Es hielt die Verbandssatzung für nichtig. Sie enthalte keine Vorgaben für die Bestimmung der Grundlast und widerspreche dem Grundsatz der Normklarheit. Die Bestimmung über die Grundlast verstoße außerdem gegen § 19 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GKZ), wonach die Umlage so zu bemessen sei, dass der Finanzbedarf "angemessen" auf die Mitglieder verteilt werde. Während des Berufungsverfahrens wurde die Verbandssatzung teilweise neu gefasst.

 

Zur Begründung des Berufungsurteils führte der Vorsitzende im Wesentlichen aus: Was als "angemessen“ im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 GKZ anzusehen sei, sei gesetzlich nicht bestimmt. Die Vorschrift eröffne daher einen weiten Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers, der im Wesentlichen nur durch das Willkürverbot begrenzt werde. Das bedeute, dass der Beitragsmaßstab nicht sachwidrig und für das Wirken des Verbandes völlig unpassend sein dürfe. Von den Regelungen in der Verbandssatzung des Beklagten, die zu Erhebung einer Festkostenumlage sowie einer Betriebskostenumlage ermächtigten, könne dies nicht gesagt werden. Die Vorschriften stünden danach im Grundsatz mit höherrangigem Recht in Einklang. Eine Ausnahme gelte lediglich für die Regelung über die Berechnung der Betriebskostenumlage. Die in der Satzung des Verbands ursprünglich enthaltene Regelung, nach der die Betriebskostenumlage mindestens für die sogenannte Grundlast bezahlt werden müsse, sei in Übereinstimmung mit dem VG als nichtig anzusehen. Denn dieser Bestimmung sei nicht zu entnehmen, nach welchen Regeln die Festlegung der Grundlast erfolge. Die während des Berufungsverfahrens erfolgte Neufassung der betreffenden Vorschrift, nach der die Betriebskostenumlage mindestens für die Grundlast zu bezahlen sei, die 38 % der jeweils dem Bezugsrecht des Verbandsmitglieds korrespondierenden Wassermenge entspreche, vermeide diesen Fehler. Der festgesetzte Prozentsatz sei jedoch zu hoch, da nach dem vom Verband selbst vorgelegten Gutachten die aus technischen und hygienischen Gründen erforderliche Mindestmenge nur 32,8 % der effektiven maximalen Trinkwasser-Bereitstellungsmenge entspreche. Die Nichtigkeit der betreffenden Vorschrift lasse aber die übrigen Regelungen in der Verbandsatzung unberührt. Die angefochtenen Bescheide seien danach nur insoweit rechtswidrig, als die Klägerin für die Jahre 2005, 2006 und 2009 zu einer Betriebskostenumlage herangezogen worden sei, deren Höhe den Betrag übersteige, die sich bei einer Berechnung der Umlage nach den in den betreffenden Jahren bezogenen Wassermengen ergebe.

 

Das vollständige Urteil mit Gründen wird den Beteiligten demnächst schriftlich zugestellt.

 

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az.: 3 S 1947/12).

Die Antragsteller hatten geltend gemacht, es fehle es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für das Verbot der Verwendung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Zudem seien die Anforderungen an die Nachweispflicht nicht ausreichend klar formuliert. Es sei ihnen nicht möglich, die Wertschöpfungskette der verwendeten Steine darzustellen. Die Stadt Kehl (Antragsgegnerin) hatte erwidert, § 15 Absatz 3 des Bestattungsgesetzes Baden-Württemberg (BestattG) sei eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Das Verbot sei für Steinmetze zumutbar, auch wenn derzeit kein einziges Siegel für faire Grabsteine existiere, das als vertrauenswürdig anerkannt werden könnte.

 

Der VGH führt zur Begründung seines Urteils aus, das Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit sei mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Es belaste Steinmetze unzumutbar. Denn es sei für sie nicht hinreichend erkennbar, welche Nachweismöglichkeiten bestünden und als ausreichend gälten. Verlässliche Möglichkeiten für den Nachweis, dass Grabsteine ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt seien, seien - wie bereits das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Oktober 2013 zur Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg festgestellt habe - nicht vorhanden. Es fehle eine allgemeine Auffassung, welche der vorhandenen Zertifikate für faire Steine als vertrauenswürdig gelten könnten. Es gebe keine Anerkennung solcher Zertifikate durch eine zuständige staatliche Stelle. Die Satzung regele auch nicht ausdrücklich unter Benennung der Zertifikate, welche als Nachweis ausreichten. Da die angegriffene Satzungsvorschrift bereits aus diesen Gründen unwirksam sei, könne offen bleiben, ob ihre gesetzliche Ermächtigung in § 15 Absatz 3 BestattG verfassungsgemäß sei.

 

Das Urteil des VGH (Az.: 1 S 1458/12) ist noch nicht rechtskräftig. Der VGH hat die Revision nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

 

 

 

Hinweis:

 

§ 15 Absatz 3 BestattG wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes vom 26. Juni 2012 (Gesetzblatt S. 437) angefügt. Die Vorschrift lautet:

 

„In Friedhofsordnungen und Polizeiverordnungen kann festgelegt werden, dass nur Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt sind. Die Anforderungen an den Nachweis nach Satz 1 sind in den Friedhofsordnungen und Polizeiverordnungen festzulegen.“

Die Planänderungen betreffen den Umbau des Bahnknotens Stuttgart (“Projekt Stuttgart 21“) im Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Talquerung mit neuem Hauptbahnhof). Die 5. Planänderung umfasst im Wesentlichen die Errichtung einer zentralen Anlage zum Grundwassermanagement. Gegenstand der 10. Änderung sind eine Gradientenänderung und eine Bautaktoptimierung für die notwendige Folgemaßnahme “Verlegung Stadtbahn Heilbronner Straße“; durch die veränderte Höhenlage sollen die Tunnelsohlen der Stadtbahn bereichsweise um bis zu 0,70 m tiefer gelegt werden, um den Fernbahntunnel baulich von den Stadtbahntunneln zu trennen; aufgrund der Tieferlegung der Tunnelsohlen wird der Grundwasserandrang dort etwas zunehmen. Der Kläger befürchtet infolge der auch in der Nähe seines Grundstücks - über den Brunnen 114 - vorgesehenen Infiltration des in der zentralen Anlage gereinigten Grundwassers und der Grundwassermehrentnahme aufgrund der Tieferlegung der - teilweise sein Grundstück unterfahrenden - Stadtbahntunnel nachteilige Wirkungen für die Stabilität seines Geschäftshauses.

 

Bei der Verkündung der Urteile teilte der Senatsvorsitzende zum wesentlichen Inhalt der Entscheidungsgründe mit: Die Klagen seien zwar zulässig, hätten jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Eisenbahn-Bundesamt habe den in der Nähe des Grundstücks des Klägers gelegenen Brunnen 114 im Rahmen des vereinfachten Planfeststellungsverfahrens zur 5. Planänderung nicht förmlich planfeststellen müssen. Aufgrund der ihm vorliegenden geologischen Erkenntnisse und der vorgesehenen Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen habe das Eisenbahn-Bundesamt davon ausgehen dürfen, dass es aufgrund des Brunnenstandorts zu keiner Eigentumsverletzung komme, sodass dessen Festlegung der Ausführungsplanung habe überlassen werden dürfen. Beim Betrieb des Brunnens seien ohnehin die Nebenbestimmungen zur bereits erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis einzuhalten.

 

Was die 10. Planänderung betreffe, hätte das Eisenbahn-Bundesamt zwar ebenfalls ein - gegebenenfalls vereinfachtes - Planfeststellungsverfahren durchführen müssen. Der Kläger werde durch den Verzicht auf ein solches Verfahren jedoch nicht in seinen Rechten verletzt. Nach den Aussagen der in der mündlichen Verhandlung gehörten Geologen sei auszuschließen, dass es infolge der durch den erhöhten Grundwasserandrang bedingten weiteren Grundwasserabsenkung zu weiteren bzw. zusätzlichen Beeinträchtigungen seines Gebäudes komme. Auch nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz könne der Kläger die Aufhebung des Bescheids nicht beanspruchen, da die vom Eisenbahn-Bundesamt durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit der 10. Planänderung dem anzulegenden gesetzlichen Maßstab genüge.

 

Die Revision wurde in beiden Urteilen nicht zugelassen. Diese Entscheidungen können nach Zustellung der jeweils vollständigen Urteile durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 5 S 2326/12 u. 5 S 220/13).

 

Hinweis: Einen ebenfalls die 5. Planänderung betreffenden Bescheid des Eisenbahn-Bundesamts vom 30. April 2010 hatte der 5. Senat des VGH mit Urteil vom 15. Dezember 2011 - 5 S 2100/11 - aufgehoben.

Die Antragsgegnerin ordnete am 16. Mai 2014 auf der Grundlage des Straßengesetzes und mit Sofortvollzug erneut an, dass das wieder auf dem Marktplatz aufgestellte Großflächenplakat bis spätestens 17. Mai 2014 zu entfernen ist. Ferner drohte sie die Ersatzvornahme an. Einem gegen den Sofortvollzug gerichteten Eilantrag des Antragstellers gab das VG mit Beschluss vom 22. Mai 2014 statt. Es beanstandete, dass die Antragsgegnerin die dem Antragsteller zunächst erteilte Sondernutzungserlaubnis zwar mit Entscheidung vom 30. April 2014 aufgehoben, insoweit aber nicht ebenfalls den Sofortvollzug angeordnet habe.

 

Der VGH weist zunächst daraufhin, dass die Antragsgegnerin am 23. Mai 2014 nunmehr den Sofortvollzug ihrer Entscheidung vom 30. April 2014 angeordnet habe. Vor diesem Hintergrund sei die im Eilverfahren ergangene Abwägungsentscheidung zu ändern. Dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entfernungsanordnung gebühre nunmehr der Vorrang vor dAem Aufschubinteresse des Antragstellers. Denn es spreche Überwiegendes dafür, dass die Antragsgegnerin die erteilte Sondernutzungserlaubnis zur Recht aufgehoben und die Entfernung des wieder auf dem Marktplatz aufgestellten Wahlplakats angeordnet habe. Ob die Vorgabe einer “Bannmeile“ von 50 m im Umkreis um das Wahllokal für die Briefwahl noch von dem Zweck gedeckt sei, unzulässige Wahlbeeinflussung zu verhindern, lasse sich aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit nicht abschließend klären. Denn dies hänge maßgeblich von den örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall ab. Die Chancengleichheit der anderen Wahlbewerber wäre aber verletzt, würde allein zugunsten des Antragstellers eine Ausnahme von der Vorgabe der “Bannmeile“ gemacht. Einem Verstoß gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit könne zwei Tage vor der Wahl nur durch eine Entfernung (auch) des Wahlplakats des Antragstellers entgegengewirkt werden.

 

Der Beschluss ist unanfechtbar (5 S 1035/14).

Hintergrund des Rechtsstreits ist die Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung. Sie untersagt Starts und Landungen von propellergetriebenen Flugzeugen und Motorseglern bis zu 9.000 kg wochentags vor 7.00 Uhr, zwischen 13.00 und 15.00 Uhr und nach Sonnenuntergang sowie samstags, sonntags und an Feiertagen vor 9.00 Uhr und nach 13.00 Uhr. Diese Einschränkungen gelten dagegen nicht für propellergetriebene Flugzeuge und Motorsegler, die erhöhten Schallschutzanforderungen entsprechen; ferner sind während der Ruhezeiten bestimmte Überlandflüge zulässig.

 

Die Verordnung erlaubt den Luftfahrtbehörden, je nach den örtlichen Gegebenheiten zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm zusätzliche Einschränkungen einzuführen. Bei Vorliegen besonderer Umstände können aber auch Ausnahmen erteilt werden. Von beiden Möglichkeiten hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Landesluftfahrtbehörde Gebrauch gemacht: In dem Bescheid vom 30.3.2001 wurden - einerseits - Starts und Landungen von Propellerflugzeugen und Motorseglern zu Platzrundenflügen an Sonn- und Feiertagen vollständig und ausnahmslos untersagt. In diesem Punkt gilt der Bescheid bis heute. Mit Bescheid vom 23.8.2010 wurde - andererseits - für Starts und Landungen von Schleppflugzeugen im Segelflugbetrieb eine Ausnahme erteilt. Hiervon ausgenommen sind Starts an Sonn- und Feiertagen. Zur Begründung wurde auf eine schalltechnische Untersuchung der Klägerin verwiesen. Diese war zu dem Ergebnis gelangt, dass für den Gesamtlärmpegel in der Umgebung des City Airports Mannheim der Fluglärmpegel von untergeordneter Bedeutung sei, weil die Pegel durch Schienen- und Straßenverkehrsgeräusche dominiert würden.

 

Mit Bescheid vom 18.2.2013 widerrief das Regierungspräsidium Karlsruhe auf Weisung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg diese Ausnahmeregelung. Zur Begründung wurde im Wesentlichen darauf abgehoben, dass diese von Ermessensfehlern geprägt und ihre Rücknahme zur Herstellung gesetzmäßiger Zustände erforderlich sei. Die von der Klägerin hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg.

 

Der angefochtene Widerrufsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe sei rechtswidrig und deshalb aufzuheben, so der Senatsvorsitzende im Rahmen der heutigen Urteilsverkündung. Zum wesentlichen Inhalt der Entscheidungsgründe teilte er weiter mit: In dem Widerrufsbescheid seien die Regelungen in dem „alten“, nach wie vor geltenden Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 30.3.2001 nicht hinreichend in Erwägung gezogen worden. Dieser enthalte ein uneingeschränktes Verbot von Platzrundenflügen an Sonn- und Feiertagen.  Dieses Verbot gehe insoweit über die an sich in der Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung enthaltenen generellen zeitlichen Flugbeschränkungen hinaus. Insofern erweise sich der angefochtene Bescheid vom 18.2.2013 als „überschießend“. Denn er stelle nicht nur - wie vom Ministerium nach eigenem Bekunden angestrebt - die Zustände her, wie sie in der Verordnung generell vorgesehen seien, sondern bewirke eine Situation mit deutlich darüber hinausgehenden Flugbeschränkungen. Regelungswille und Regelungsinhalt klafften somit auseinander, weshalb der Widerrufsbescheid aufzuheben sei. Daher seien die weiteren Fragen, warum Helikopterflüge keinen Einschränkungen unterworfen werden könnten oder ob es zu einem Ausweichen auf zulässige größere, aber auch lautere Flugzeuge kommen werde, nicht zu entscheiden gewesen.

 

Das vollständige Urteil mit Gründen wird den Beteiligten schriftlich zugestellt.

 

Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az.: 12 S 591/13).

Die auf Betreiben der Stadt Friedrichshafen erlassene Sperrgebietsverordnung ist am 25. Juni 2013 in Kraft getreten. Sie verbietet jede Art der Prostitution im Stadtgebiet. Vom Verbot ausgenommen sind einige Toleranzzonen in Gewerbegebieten sowie baurechtlich genehmigte Nutzungen. Die Antragstellerinnen gehen in Wohnungen eines zehnstöckigen Gebäudes im Stadtzentrum der Prostitution nach. Die Stadt forderte sie im Januar 2014 unter Androhung von Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren auf, die Ausübung der Prostitution unverzüglich einzustellen. Daraufhin haben die Antragstellerinnen im März 2014 beim VGH beantragt, die Sperrgebietsverordnung für ungültig zu erklären. Über diesen Normenkontrollantrag ist noch nicht entschieden. Der VGH hat mit Beschluss vom 6. Juni 2014 jedoch auf einen Eilantrag der Antragstellerinnen die Sperrgebietsverordnung für das Grundstück, auf dem sie der Prostitution nachgehen, durch eine einstweilige Anordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt.

 

Zwar könne nach Artikel 297 EGStGB durch Rechtsverordnung zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstands die Ausübung der Prostitution für das Gebiet von Gemeinden, gestaffelt nach ihrer Einwohnerzahl, verboten werden. In einer Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern dürfe die Prostitution aber nicht für das gesamte Gemeindegebiet, sondern nur für Teile dieses Gebiets verboten werden; Straßenprostitution dürfe allerdings für das gesamte Gemeindegebiet verboten werden. Das Gesetz gehe davon aus, dass Prostitution in größeren Städten herkömmlich unvermeidbar sei und dort Toleranzzonen verbleiben müssten, um ein unerwünschtes Abgleiten in die Illegalität zu verhindern. Es sei zweifelhaft, ob dieser Rahmen hier eingehalten sei. Die Antragstellerinnen hätten substantiiert und unwidersprochen eingewandt, dass in der Mehrzahl der festgelegten Toleranzzonen keine Flächen zum Erwerb oder zur Anmietung verfügbar seien, weil es sich überwiegend um Werks- und Betriebsgelände angestammter Betriebe und nicht um neu erschlossene Gewerbegebiete mit freien Flächen handele. Diesem Einwand sei in der Hauptsache nachzugehen.

 

Bei dieser Ausgangslage sei den Antragstellerinnen die Befolgung der Sperrgebietsverordnung vorläufig nicht zuzumuten. Würde die einstweilige Anordnung nicht ergehen und hätte der Normenkontrollantrag später Erfolg, so wäre die Existenzgrundlage der Antragstellerinnen möglicherweise unwiederbringlich zerstört. Es spreche viel dafür, dass ihnen nicht nur der Verlust des Arbeitsplatzes, sondern auch die Kündigung ihrer Mietverhältnisse drohe, weil sie ohne Ausübung ihrer Tätigkeit kaum in der Lage sein dürften, die Mietzahlungen für die Wohnungen aufzubringen. Die Folgen der einstweiligen Anordnung für die Allgemeinheit wögen demgegenüber weniger schwer. Die Verordnung werde nur für ein Grundstück außer Vollzug gesetzt. Die dort von der Wohnungsprostitution betroffene Teilöffentlichkeit sei nicht gesteigert schutzbedürftig. Das Gebäude liege in einem Kerngebiet. Die Ausübung der Prostitution sei dort bauplanungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Dass im Gebäude bevorzugt Familien mit Kindern wohnten, sei nicht geltend gemacht und auch nicht ersichtlich. Der Senat verkenne nicht, dass Hausbewohner und eventuell auch Passanten, die davon unbehelligt bleiben wollten, durch eine nach außen in Erscheinung tretende Ausübung der Prostitution erheblich belästigt werden könnten. Unter Berücksichtigung der langjährigen passiven Duldung der Wohnungsprostitution und der polizeirechtlichen Möglichkeiten, gegen die - vereinzelt aufgetretene - Straßenprostitution in der Fußgängerzone vor dem Gebäude einzuschreiten, sei es der Allgemeinheit jedoch zuzumuten, die Ausübung der Wohnungsprostitution in dem Gebäude vorläufig weiterhin hinzunehmen. Den vom Antragsgegner angeführten strafrechtlichen Vorfällen, die von der Polizei mit der Ausübung der Prostitution in Verbindung gebracht würden, komme in der Folgenabwägung schon deshalb kein maßgebliches Gewicht zu, weil sie bereits 14 Jahre und länger zurücklägen.

 

Der Beschluss ist unanfechtbar (1 S 440/14).

Die Veränderungssperre gilt für Grundstücke des Antragstellers nördlich von Oberbaldingen. Der Antragsteller möchte dort eine Anlage zur Schweineaufzucht mit 1.362 Sauenplätzen und 5.544 Ferkelplätzen, Güllebehältern, verschiedenen Silos, einem Technikgebäude und einem Gastank errichten und hat die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beantragt. Die Veränderungssperre sichert eine - aus Anlass dieses Vorhabens in Angriff genommene - Bauleitplanung der Antragsgegnerin, mit der die Ansiedlung großer Tierhaltungsanlagen im Bereich der Ostbaar gesteuert werden soll. Das Regierungspräsidium Freiburg hat den Genehmigungsantrag allein wegen der Veränderungssperre abgelehnt. Der Antragsteller hält die Veränderungssperre für rechtswidrig und hat beim VGH beantragt, sie für unwirksam zu erklären. Diesen Antrag hat der VGH mit dem heute verkündeten Urteil abgewiesen.

 

Bei der Urteilsverkündung teilte der Senatsvorsitzende zum wesentlichen Inhalt der Entscheidungsgründe mit: Die Veränderungssperre leide an keinen formellen oder materiellen Fehlern. Sie diene der Sicherung einer positiven Planungskonzeption. Die Stadt Bad Dürrheim wolle nach dem Entwurf der detaillierten Planbegründung durch die Steuerung der Ansiedlung und Erweiterung von Tierhaltungsanlagen vor allem ihre Ausrichtung als Heilkur- und naturnaher Tourismusort sichern. Insoweit messe sie der weitgehenden Schonung der noch vorhandenen freien Landschaft und des Außenbereichs als Freizeit- und Erholungslandschaft sowie der Bewahrung des Landschaftsbilds besondere Bedeutung bei. Dass die Stadt diese Ziele nur vorgeschoben hätte, um den Bauwunsch des Antragstellers zu verhindern, lasse sich nicht feststellen. Auch der beschränkte Geltungsbereichs des Bebauungsplans gebe dafür nichts her. Grundsätzlich sei es zulässig, eine Planung entsprechend dem planerischen Handlungsbedarf nach Abschnitten vorzunehmen. Der kürzlich von der Stadt noch erweiterte Solarpark in der Nähe des vom Antragsteller vorgesehenen Vorhabenstandorts sei ebenfalls nicht geeignet, Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Planungsziele zu begründen. Die Photovoltaikanlagen seien nicht derart groß und dominant, dass das Landschaftsbild deshalb gar nicht mehr geschützt werden könne.

 

Die Planung lasse auch ein hinreichend konkretisiertes Mindestmaß dessen erkennen, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein solle. Tierhaltungsanlagen sollten im Wesentlichen nur dort zulässig sein, wo schon heute solche Anlagen vorhanden seien, aber auch an dem vom Antragsteller vorgesehenen Standort. Darüber hinaus sollten die Anlagen auf ein städtebaulich verträgliches Maß begrenzt werden.

 

Nicht behebbare Mängel der Planung seien nicht ersichtlich. Tierhaltungsanlagen könne noch der gebotene substanzielle Raum eröffnet werden. Auch das Planungsziel, die Immissionssituation zur Sicherung des Kurbetriebs so zu steuern, dass die Jahresgeruchsstunden auf 8 % begrenzt würden, also auf einen Wert unterhalb des in der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) für Wohn- und Mischgebiete vorgesehenen, sei nicht von vornherein rechtlich unzulässig. Sollte der angestrebte Wert von 8 % an einzelnen Punkten verfehlt werden, könne dem möglicherweise durch eine Anpassung des Konzepts Rechnung getragen werden.

 

Das vollständige Urteil mit Gründen wird den Beteiligten schriftlich zugestellt.

 

Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az.: 5 S 203/13).

Der Kläger ist Miteigentümer eines Grundstücks am Übergang des Planfeststellungsabschnitts 1.1 (Talquerung mit neuem Hauptbahnhof) zum Abschnitt 1.2 (Fildertunnel). Das Haus, in dem sich die Wohnung des Klägers befand, wurde im Oktober 2013 abgerissen, weil dort die Baugrube für die Einfahrt zum Fildertunnel vorgesehen ist. Der Kläger hatte bereits im Jahr 2005 gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 1.1 geklagt. Der VGH hatte seine Klage jedoch im April 2006 rechtskräftig abgewiesen. Im Jahr 2012 beantragte der Kläger beim Eisenbahn-Bundesamt, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben, weil der neue Hauptbahnhof nicht ausreichend leistungsfähig und die Finanzierung des Gesamtprojekts Stuttgart 21 nicht gesichert sei. Seinen Eilantrag zur Sicherung dieses Anspruchs lehnte der VGH im August 2012 ab. Mit seiner Untätigkeitsklage begehrte der Kläger, das Eisenbahn-Bundesamt zu verpflichten, beide Planfeststellungsbeschlüsse aufzuheben. Diese Klage hat der VGH mit dem heute verkündeten Urteil abgewiesen.

 

Bei der Urteilsverkündung teilte der Senatsvorsitzende zum wesentlichen Inhalt der Entscheidungsgründe mit: Die Klage sei unzulässig, soweit sie den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 1.2 betreffe. Denn der Kläger habe insoweit zuvor keinen entsprechenden Antrag beim Eisenbahn-Bundesamt gestellt. Im Übrigen sei die Klage zwar zulässig, aber unbegründet. Der Kläger habe keinen Anspruch darauf, dass das Eisenbahn-Bundesamt den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 1.1 aufhebe. Es sei bereits rechtskräftig entschieden, dass dieser Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig sei. Er könne daher nur widerrufen werden, wenn neue Tatsachen vorlägen, die das Eisenbahn-Bundesamt berechtigten, den Planfeststellungsbeschluss heute nicht mehr zu erlassen. Daran fehle es. Die Tatsachen, die der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des neuen Hauptbahnhofs zugrunde gelegen hätten, seien unverändert. Der vom Kläger benannte Gutachter bewerte sie lediglich anders als die Gutachter der Bahn. Es sei auch keineswegs sicher, dass die Bahn das Projekt stoppen werde, wenn dessen Kosten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht - wie in der Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahr 2009 vorgesehen - auf mehrere Finanzierungsträger verteilt werden könnten.

 

Gründe, aus denen die Rechtskraft des Urteils aus dem Jahr 2006 durchbrochen werden könne, lägen nicht vor. Während seines ersten Prozesses gegen den Planfeststellungsbeschluss habe sich der Kläger nicht in einem Beweisnotstand befunden. Da ihm kein Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zustehe, könne er auch nicht verlangen, dass die Bahn die Bauarbeiten auf seinem Grundstück einstelle, bis die noch offenen Abschnitte 1.3 und 1.6b förmlich planfestgestellt seien.

 

Das vollständige Urteil mit Gründen wird den Beteiligten schriftlich zugestellt.

 

Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az.: 5 S 2429/12).

Mit Verfügung vom 27. Januar 2014 hat die Stadt Freiburg den Beginn der Sperrzeit für die Gaststätte “Kiez 57“ in der Belfortstraße zum Schutz der Nachtruhe von Anwohnern in den Nächten auf Samstag und Sonntag auf 0.00 Uhr und in den übrigen Nächten auf 23.00 Uhr vorverlegt. Dagegen hat die Antragstellerin Widerspruch eingelegt, über den noch nicht entschieden ist. Da die Stadt die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat, hat die Antragstellerin beim VG beantragt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anzuordnen. Das VG hat diesen Eilantrag mit Beschluss vom 4. April 2014 mit der Begründung abgelehnt, die Verlängerung der Sperrzeit sei voraussichtlich rechtmäßig und auch die Anordnung ihres Sofortvollzug sei rechtmäßig. Die dagegen eingelegte Beschwerde der Antragstellerin hat der VGH mit dem Beschluss vom 7. Juli 2014 zurückgewiesen.

 

Soweit das VG angenommen habe, dass die Stadt den Sofortvollzug formell ausreichend begründet habe, wende die Beschwerde nur ein, diese Begründung sei unrichtig. Darauf komme es insoweit aber nicht an. Im Übrigen wende sich die Beschwerde nur gegen die Ansicht des VG, die Sperrzeitverlängerung sei voraussichtlich rechtmäßig. Insoweit geböten die mit der Beschwerde dargelegten Gründe keine andere Beurteilung.

 

Das VG sei davon ausgegangen, dass ein öffentliches Bedürfnis die Sperrzeitverlängerung rechtfertige. Dieses Bedürfnis ergebe sich aus zahlreichen Ruhestörungen in bzw. vor der Gaststätte. Mit der Beschwerde wende die Antragstellerin ein, dass es für eine unzumutbare Lärmbelastung der Nachbarschaft an objektiven Anhaltspunkten fehle. Dieser Einwand greife nicht durch. Bei einer Gesamtschau aller aktenkundigen Gesichtspunkte erscheine es bei summarischer Prüfung sicher, dass der nach dem Beschwerdevorbringen einschlägige Immissionsrichtwert der TA-Lärm für ein Mischgebiet von 45 dB(A) in der Nacht an den maßgeblichen Immissionsorten in der Nachbarschaft überschritten werde, wenn vor der Gaststätte nachts weiter eine (faktische) Außenbewirtschaftung stattfinde. Schließlich teile der Senat die Ansicht des VG, dass die Verlängerung der Sperrzeit auch verhältnismäßig sei, insbesondere habe sie nicht auf die Außenbewirtschaftung beschränkt werden müssen.

 

Der Beschluss ist unanfechtbar (6 S 870/14).

Gegenstand der 2. Planänderung ist im Wesentlichen die Errichtung von neun zusätzlichen Verbindungsbauwerken („Querschlägen“) zwischen den beiden Tunnelröhren, die Änderung von Lage und Anzahl sog. Damm- und Injektionsringe sowie der optionale Einsatz einer Tunnelvortriebsmaschine einschließlich der Errichtung einer Wendekaverne. Dammringe, mit denen einer Längsläufigkeit des Grundwassers entlang der Tunnelröhren entgegengewirkt werden soll, sind - aufgrund neuerer Untersuchungen - nunmehr auch unter dem Grundstück der Klägerin - in einer Tiefe von ca. 80 m - vorgesehen. Die Klägerin befürchtet, dass dadurch die Standsicherheit ihres Mehrfamilienhauses gefährdet werde.

 

Bei der Verkündung des Urteils teilte der Senatsvorsitzende zum wesentlichen Inhalt der Entscheidungsgründe mit: Der Planänderungsbeschluss zur 2. Planänderung sei, soweit er überhaupt die Klägerin betreffe, nicht zu beanstanden. Der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Fildertunnels vom 19.08.2005 sei der Klägerin gegenüber bestandskräftig geworden. Sie könne deshalb nur geltend machen, gerade dadurch in ihrem gemeinschaftlichen Eigentum beeinträchtigt zu werden, dass die Dammringe nun nicht mehr ca. 100 m westlich ihres Grundstücks, sondern direkt darunter angeordnet worden seien. Auch nach einer Anhörung von Fachleuten in der mündlichen Verhandlung hätten sich jedoch keine konkreten Hinweise feststellen lassen, dass aufgrund der veränderten Lage der Dammringe Wasserwegsamkeiten in Anhydrit führende Schichten begünstigt werden könnten, die im Zuge von Quellvorgängen nunmehr erstmals Schäden am Mehrfamilienhaus der Klägerin befürchten ließen. Auch die Gutachter der Klägerin hätten dies nicht aufzuzeigen vermocht. Eine solche Befürchtung liege nicht zuletzt deshalb fern, weil die Überdeckung bis zur Geländeoberfläche im Bereich ihres Grundstücks ca. 80 m betrage, von denen ca. 30 m aus mächtigem, festen Fels bestünden, der Fildertunnel in diesem Bereich ansteige und ca. 40 m westlich zusätzlich Injektionsringe vorgesehen seien. Die Frage, ob schon die bisher vorgesehenen Tunnelbaumaßnahmen zu nachteiligen Wirkungen an der Erdoberfläche für das Mehrfamilienhaus der Klägerin führen könnten, sei schließlich bereits im ursprünglichen Planfeststellungsverfahren für den Fildertunnel aufgeworfen gewesen und im Planfeststellungsbeschluss vom 19.08.2005 auch ihr gegenüber bestandskräftig verneint worden.

 

Einer Ergänzung der 2. Planänderung um weitere Auflagen, die gewährleisteten, dass die Dammringe ihre Funktion auf Dauer erfüllten, bedürfe es entgegen der Ansicht der Klägerin nicht. Denn beim Bau des gesamten Fildertunnels sei durch entsprechende Kontrollmechanismen sichergestellt, dass eine bei Bauwerken irgendwann anstehende Sanierung rechtzeitig erfolgen könne.

 

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 5 S 1035/13).

Nach § 1 Absatz 2 Nr. 10 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Vergnü-gungssteuersatzung der Beklagten unterliegt „das gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bordellen, Laufhäusern, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen“ der Vergnügungssteuer. Die Klägerin betreibt in Stuttgart ein Massage-Studio und bietet dort u.a. so genannte Tantra-Ganzkörpermassagen unter Einbeziehung des Intimbereichs an. Die Beklagte veranlagte die Klägerin zur Vergnügungssteuer, weil sie mit ihrem Angebot im Sinne der Satzungsregelung "in einer ähnlichen Einrichtung gezielt Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen" einräume. Die Klägerin erhob erfolglos Widerspruch und anschließend Klage. Sie machte geltend, Hauptzweck der Massage sei nicht das sexuelle Vergnügen, sondern das ganzheitliche Wohlbefinden und eine ganzheitliche Selbsterfahrung im Sinne der tantrischen Erkenntnislehre. Das VG wies ihre Klage ab. Der VGH hat die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil nunmehr zurückgewiesen.

 

Der VGH stellt zunächst fest, die Vergnügungssteuer sei als eine typische örtliche Aufwandsteuer rechtlich zulässig. Besteuert werde die erhöhte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines sich Vergnügenden, wie sie sich in der Verwendung seines Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf im örtlichen Bereich der Beklagten ausdrücke. Die Vergnügungssteuer beruhe auf dem allgemeinen Gedanken, dass demjenigen, der sich ein - entgeltliches - Vergnügen leiste, eine zusätzliche Abgabe für die Allgemeinheit zumutbar sei. Zum herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer gehöre, dass sie, wie auch hier, zur Vereinfachung der Abwicklung beim Veranstalter des Vergnügens erhoben werde und nicht unmittelbar bei dem sich Vergnügenden, den sie im Grunde treffen solle.

 

Die streitige Satzungsregelung sei hinreichend bestimmt, insbesondere was den Begriff "ähnliche Einrichtungen" angehe. Sie sei entgegen der Ansicht der Klägerin nicht auf Einrichtungen mit Bezug zum Rotlichtmilieu beschränkt. Das Angebot von Tantra-Massagen als Ganzkörpermassagen unter Einbeziehung des Intimbereichs in einem Massage-Studio sei auch eine „gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen“ im Sinne dieser Satzungsregelung. Eine solche Massage biete bei objektiver Betrachtungsweise eine Zerstreuung und Entspannung mit erotischem Bezug. Hieran könne in Ansehung der Werbung der Klägerin, aber auch der Grundsätze des Tantramassagen-Verbandes nicht ernstlich gezweifelt werden.

 

Das Urteil des VGH (Az.: 2 S 3/14) ist noch nicht rechtskräftig. Der VGH hat die Revision nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Es werden einige noch nicht von der Pressestelle veröffentlichte Entscheidungen des Gerichtshofs vorgestellt, für die bis Ende August/Anfang September 2014 nach und nach Pressemitteilungen herausgegeben werden sollen (bis dahin mit Sperrvermerk). Ferner wird über weitere alsbald zur Entscheidung anstehende Verfahren berichtet, an denen ein Interesse der Öffentlichkeit bestehen kann.

Im Herbst 2010 erstellte ein Mitarbeiter des IT-Bereichs des Staatsministeriums eine Kopie des auf dem Server dieses Ministeriums liegenden und Stefan Mappus zugewiesenen Original-Outlook-Postfachs. Dies geschah, weil technische Probleme bezüglich des elektronischen Terminkalenders dieses Postfachs aufgetreten waren. Nachdem der Fehler nicht hatte gefunden werden können, blieben die kopierten Postfach-Daten gespeichert. Demgegenüber wurden die Original-E-Mail-Accounts von Stefan Mappus nach dem Regierungswechsel auf dem Server des Staatsministeriums endgültig gelöscht. Erst im Sommer 2012 wurde das Staatsministerium auf die nach seinen Angaben zwischenzeitlich in Vergessenheit geratenen kopierten Dateien wieder aufmerksam.

 

Im Oktober 2012 erhob Stefan Mappus Klage auf Löschung der Dateien mit der Begründung, die Dateien mit "Arbeitskopien“ seines früheren Outlook-Postfachs seien personenbezogene Daten nach dem Landesdatenschutzgesetz (LDSG) und daher zu löschen, weil ihre Kenntnis für das Staatsministerium zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht mehr erforderlich sei. Das beklagte Land wandte hiergegen ein, sowohl die Speicherung der Dateien als auch deren Nutzung seien zur Erfüllung staatlicher Aufgaben erforderlich, da Stefan Mappus seine dienstliche E-Mail-Korrespondenz pflichtwidrig nicht vollständig zu den Sachakten genommen habe.

 

Das Verwaltungsgericht gab der Klage überwiegend statt und ließ die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zu. Nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG habe Stefan Mappus Anspruch auf Löschung der Daten in den von seinem damaligen Outlook-Postfach gefertigten "Arbeitskopien“. Die Sicherungskopien seien ausschließlich zum Zweck der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage erstellt worden. Sie dürften daher gemäß § 15 Abs. 4 LDSG nur für diesen Zweck verwendet werden. Vor der Löschung der Dateien seien diese jedoch gemäß § 23 Abs. 3 LDSG dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut nach Maßgabe des § 3 Landesarchivgesetz anzubieten. Der in diesen Vorschriften zum Ausdruck kommende "Vorrang des Archivrechts“ vor dem allgemeinen Datenschutzrecht begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

 

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat das Land Berufung eingelegt mit dem Ziel, dass die Klage auf Löschung der Dateien vollständig abgewiesen wird. Zur Begründung hat es geltend gemacht, das Verwaltungsgericht habe die Zweckbindung der angelegten Sicherungskopien zu eng verstanden. Stefan Mappus hat seinerseits Berufung eingelegt; er ist der Ansicht, er habe einen Anspruch auf Löschung der Dateien, ohne dass diese zuvor dem Landesarchiv als Archivgut angeboten würden.

 

Der 1. Senat hat mit den Beteiligten heute bekannt gegebenem Urteil vom 30. Juli 2014 beide Berufungen zurückgewiesen. Stefan Mappus habe einen Anspruch auf Löschung der drei Dateien mit "Arbeitskopien“ des Outlook-Postfachs sowie sämtlicher Kopien dieser Dateien, nachdem diese dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut angeboten worden sind. Die Dateien seien personenbezogene Daten und zur Erfüllung der Aufgaben des Staatsministeriums nicht mehr erforderlich. Hierfür komme es auf den datenschutzrechtlichen Zweck der Sicherungskopien an, den diese bei ihrer Erstellung gehabt hätten. Der habe darin bestanden, technischen Probleme im Outlook-Terminkalender von Stefan Mappus zu begegnen. An diese Zweckbestimmung sei der Beklagte gebunden. Der Löschungsanspruch bestehe selbst dann, wenn man zugunsten des Landes unterstelle, es habe ein allgemeiner Zweck der Datensicherung bestanden. Denn eine Wiederherstellung der Originaldateien aus der Sicherungskopie sei unzulässig, wenn der Zweck, zu dem die Originaldateien gespeichert worden seien, inzwischen weggefallen sei. Dies sei hier der Fall. Im Staatsministerium habe keine Regelung zur Speicherung von E-Mails bestanden. Die Speicherung von Postfachinhalten habe nach der allgemeinen Praxis im Staatsministerium den persönlichen Belangen des Postfachinhabers gedient; dieser Zweck könne nach dem Ausscheiden von Stefan Mappus aus dem Amt nicht mehr erreicht werden.

 

Dem datenschutzrechtlichen Löschungsanspruch könne im Einzelfall der Einwand des Rechtsmissbrauch entgegenstehen, wenn der Betroffene seinerseits offenkundig und schwerwiegend gegen eine gegenüber der die Daten speichernden Stelle bestehenden Pflicht oder Obliegenheit verstoßen habe, die im sachlichen Zusammenhang mit den zu löschenden Daten stehe. Dies sei hier jedoch nicht festzustellen. Zwar habe Stefan Mappus möglicherweise gegen seine Pflichten, vollständige Akten zu führen, verstoßen. Jedoch fehle es an einem offenkundigen und schwerwiegenden Verstoß. Denn es habe bereits eine eindeutige und klare Regelung zur Aktenführung gefehlt.

 

Der Löschungsanspruch sei jedoch dadurch beschränkt, dass die Dateien zuvor dem Landesarchiv als Archivgut anzubieten seien. Es handele sich entgegen der Auffassung von Stefan Mappus nicht um Archivgut eines Privaten, das nur mit dessen Einvernehmen dem Landesarchiv angeboten werden könne. Die Anbietungspflicht ergebe sich aus § 23 Abs. 3 LDSG. Die Regelungen des Archivrechts genügten dem Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung und seien verfassungsgemäß.

 

Das Urteil vom 30. Juli 2014 (1 S 1352/13) ist nicht rechtskräftig. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Die Wasenquellen liegen im Teilort Endenburg der Klägerin. Der Beigeladene nutzt sie seit Jahrzehnten aufgrund einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Trinkwasserversorgung von ca. 47.000 Einwohnern. Im Jahr 2009 beantragte er beim Landratsamt Lörrach, diese Erlaubnis erneut zu verlängern. Die Klägerin beantragte im selben Jahr, nunmehr ihr die Nutzung der Wasenquellen zur eigenen Trinkwasserversorgung zu erlauben. Das Landratsamt lehnte den Antrag der Klägerin im März 2011 ab und gab dem Verlängerungsantrag des Beigeladenen statt. Die Klägerin erhob dagegen nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. Das VG wies die Klage ab. Bei konkurrierenden Nutzungsanträgen sei das Vorhaben vorrangig, das den größten Nutzen für das Allgemeinwohl erwarten lasse. Nach Abwägung aller Umstände sei der wasserwirtschaftliche Nutzen für das Allgemeinwohl bei beiden Antragstellern etwa gleich. Bei dieser Sachlage habe der Beigeladene als vorhandenes Unternehmen Vorrang.

 

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung machte die Klägerin ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieses Urteils und eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Die Quellen lägen auf einem gemeindeeigenen Grundstück ihrer Gemarkung. Sie benötige das Quellwasser, um die Versorgung der Ortsteile sicherzustellen, die bislang nicht an den gemeindeeigenen Tiefbrunnen Steinen angeschlossen seien. Der VGH hat den Antrag abgelehnt.

 

Es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Die Verlängerung der Erlaubnis für den Beigeladenen sei schon deshalb rechtmäßig, weil er 13,7 Millionen Euro investiert habe, um die Nitratwerte des Trinkwassers zu reduzieren. Der damit einhergehende Nutzen sei - anders als das VG meine - ein gewichtiger wasserwirtschaftlicher Belang für das Allgemeinwohl. Sein Vorhaben lasse damit einen größeren Nutzen für das Wohl der Allgemeinheit erwarten als das der Klägerin.

 

Unabhängig davon greife auch die Kritik der Klägerin nicht durch. Ihr Vorhaben sei nicht deshalb vorrangig, weil die Wasenquellen auf gemeindeeigenem Grundstück lägen. Denn dies bedeute nicht, dass sie auch Eigentümerin des Quellwassers sei. Die räumliche Nähe zu den Quellen privilegiere sie nicht. Zwar sehe das Wassergesetz vorrangig eine ortsnahe Wasserversorgung vor. "Ortsnah“ bedeute aber nicht - wie die Klägerin meine - "örtlich“. Die Nutzung der Wasenquellen durch den Beigeladenen sei ebenfalls ortsnah. Das VG habe zu seinen Gunsten auch berücksichtigen dürfen, dass er aufgrund seines vorhandenen Leitungsnetzes das Quellwasser sofort und damit effizienter nutzen könne als die Klägerin, die entsprechende Anschlüsse und Leitungen erst schaffen müsste. Ferner habe die Reduzierung des Nitratwerts eine hohe Bedeutung für das Allgemeinwohl. Schließlich könnte die von der Klägerin angestrebte 100%-ige Versorgung der Ortsteile Endenburg, Kirchhausen und Lehnacker nicht allein durch eine Wasserentnahme aus den Wasenquellen gewährleistet werden. Vielmehr müssten diese Ortsteile in jedem Fall an den Wasserverbund Steinen angeschlossen werden. Der Tiefbrunnen Steinen sichere mit seinem qualitativ hochwertigen und quantitativ ausreichenden Wasser aber bereits 100%ige Versorgungssicherheit.

 

Die Rechtssache habe auch keine grundsätzliche Bedeutung. Über konkurrierende wasserrechtliche Nutzungsanträge könne nur nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Folglich sei dies nicht allgemein klärungsfähig.

 

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 3 S 1917/13).

Der Kläger erzeugt in seinem landwirtschaftlichen Betrieb im Schwerpunkt Milch. Am Stammsitz des Betriebs mit einer Wohnung und landwirtschaftlichen Gebäuden steht ein Automat, aus dem Rohmilch an Verbraucher abgegeben wird. Im Jahr 1996 errichtete der Kläger zwei Kilometer entfernt eine weitere Betriebsstätte mit einem Stall für ca. 50 Milchkühe nebst Nachzucht sowie Melk-Technik. Im Januar 2010 untersagte das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis dem Kläger, weiterhin Rohmilch aus dem Automaten am Stammsitz des Betriebs abzugeben und in Verkehr zu bringen. Dies verstoße gegen § 17 Tierische-Lebensmittel-Hygieneverordnung. Denn danach dürfe Rohmilch nur ausnahmsweise am Ort des "Milcherzeugungsbetriebs" an Verbraucher abgegeben werden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG) wies die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage ab. Die Untersagung sei rechtmäßig. Der Abgabe von Rohmilch aus dem Automaten sei keine Abgabe "im Milcherzeugungsbetrieb". Mit seiner Berufung wandte der Kläger ein, Hygienebestimmungen würden nicht deshalb eingehalten und Gefahren vermieden, wenn Rohmilch an der "Stalltür“ abzugeben sei; die zuständigen Behörden hätten keine hygienischen Bedenken erhoben. Der VGH ist diesen Einwendungen nicht gefolgt und hat die Rechtmäßigkeit der Untersagung ebenfalls bestätigt.

 

Zwar ergebe sich die Befugnis der Behörde, gegen den Milchautomat einzuschreiten, entgegen der Ansicht des Landratsamts nicht aus nationalem Recht, sondern aus EU-Recht. Da aber beide Rechtsnormen identische Befugnisse einräumten, könne die Rechtsgrundlage ausgetauscht werden.

 

Nach § 17 Absatz 1 Tierische-Lebensmittel-Hygieneverordnung sei es verboten, Rohmilch oder Rohrahm an Verbraucher abzugeben. Dieses Verbot sei mit EU-Recht vereinbar. Zwar ermögliche die Verordnung Ausnahmen für eine "Milch-ab-Hof-Abgabe“. Die dafür erforderlichen Voraussetzungen seien aber nicht erfüllt. Wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb mit mehreren Betriebsstätten das Milchvieh nicht am Stammsitz halte, dürfe er Rohmilch nur dort an Verbraucher abgeben, wo er die Milch tatsächlich gewinne. Denn nur dieser Standort sei als "Milcherzeugungsbetrieb“ im Sinne der Ausnahmeregelung für eine "Milch-ab-Hof-Abgabe“ anzusehen. Das folge insbesondere aus Sinn und Zweck der Regelung, Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken durch den Verzehr von Rohmilch zu schützen. Behandlungsschritte wie Umfüllen, Lagern und Transport erhöhten typischerweise die Kontaminationsgefahr durch zusätzlichen Bakterienantrag. Darüber hinaus könne eine Unterbrechung der Kühlkette zu Bakterienwachstum führen.

 

Diese Anforderungen an die "Milch-ab-Hof-Abgabe“ verletzten landwirtschaftliche Betriebe nicht in ihrer durch das Grundgesetz geschützten Berufsfreiheit. Die Beschränkung der Rohmilch-Abgabe auf den Standort der Milchgewinnung sei durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Die Annahme des Verordnungsgebers, der Transport von Rohmilch nach der Milchgewinnung begründe eine abstrakte Gefahrenlage, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Wegen der zwingenden gesetzlichen Vorgaben könne dem Kläger die Rohmilchabgabe am Stammsitz seines Betriebs auch nicht unter Auflagen gestattet werden. Die Untersagung sei schließlich auch nicht unverhältnismäßig. Dem Kläger sei es zumutbar, den Rohmilchverkauf an den Standort seines lediglich zwei Kilometer entfernten Milchviehstalls zu verlegen.

 

Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az.: 9 S 1273/13).

Der Kläger und die Beigeladenen sind Eigentümer benachbarter Hanggrundstücke in einer Gemeinde im Landkreis Esslingen. Die Beigeladenen errichteten zwischen Oktober 2005 und April 2006 ohne Baugenehmigung an der Grenze zum Grundstück des Klägers auf einer über dem Gelände 1,14 m bis 1,30 m hohen Sockelwand eine 2,97 m hohe Garage. Im April 2007 wandte sich der Kläger an das Landratsamt Esslingen (Beklagter). Die Garage einschließlich Sockelwand überschreite die für eine Grenzgarage zulässige Wandhöhe von 3 m deutlich. Die Beigeladenen wandten ein, das Gelände auf dem Grundstück des Klägers sei nachträglich verändert worden. Der Kläger bestritt dies. Seinen Antrag, den Abbruch der Garage anzuordnen, lehnte das Landratsamt im Dezember 2008 u.a. mit der Begründung ab, die Geländeverhältnisse bei Errichtung der Garage seien nicht mehr sicher aufklärbar und der Kläger habe sein Recht auf Einschreiten wegen zu späten Antrags verwirkt. Der Kläger erhob nach erfolglosem Widerspruch im April 2010 beim Verwaltungsgericht Stuttgart (VG) Klage. Das VG wies die Klage im März 2012 u.a. mit der Begründung ab, die zulässige Wandhöhe von 3 m sei eingehalten; die Sockelwand sei nicht anzurechnen. Im Berufungsverfahren holte der VGH ein Gutachten über den Geländeverlauf bei Errichtung der Garage ein und verpflichtete den Beklagten, gegenüber den Beigeladenen den Abbruch der Garage anzuordnen.

 

Der Kläger habe Anspruch darauf, dass das Landratsamt den Abbruch der Garage anordne. Denn sie sei ohne die nach der Landesbauordnung vorgeschriebene Abstandsfläche von mindestens 2,5 m Tiefe unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück des Klägers errichtet worden. Das verletze den Kläger in seinem durch die Vorschriften über Abstandsflächen geschützten Nachbarrecht.

 

Die Voraussetzungen für eine ohne Abstandsfläche privilegierte Grenzgarage seien nicht erfüllt, weil die dafür nur bis zu 3 m zulässige Wandhöhe überschritten sei. Insoweit sei die über dem Gelände liegende Sockelwand entgegen der Ansicht des VG anzurechnen. Sie trage als unselbständiger Bauteil der Garage ebenfalls zur Verschattung bei. Entgegen dem Einwand der Beigeladenen sei das Gelände auf dem Grundstück des Klägers bei Errichtung der Garage nahezu gleich hoch wie heute gewesen. Das folge aus Lichtbildern, einem Aktenvermerk des Kreisbaumeisters und dem eingeholten Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen. Die Voraussetzungen für andere Ausnahmen von den Vorschriften über Abstandsflächen seien ebenfalls nicht erfüllt.

 

Bei dieser Ausgangslage müsse das Landratsamt den Abbruch der Garage anordnen, um die Nachbarrechtsverletzung des Klägers zu beseitigen. Zwar habe die Baurechtsbehörde grundsätzlich ein Ermessen, ob und wie sie einschreite. Bei einer Unterschreitung der gebotenen Mindest-Abstandsfläche sei sie aber im Regelfall zum Einschreiten verpflichtet. Denn die damit einhergehende Beeinträchtigung nachbarlicher Belange sei grundsätzlich nicht zumutbar. Auch ein bloßer Teilabbruch scheide aus. Der Kläger habe den Anspruch auf Einschreiten schließlich nicht wegen zu späten Antrags verwirkt. Der seit Fertigstellung der Garage verstrichene Zeitraum von etwa einem Jahr sei nach den Umständen dieses Einzelfalles nicht unangemessen lang gewesen, zumal die Beigeladenen die genehmigungspflichtige Garage ohne Baugenehmigung errichtet hätten. Die Auffassung des Landratsamts, ein Nachbar müsse eine illegale Bautätigkeit im Regelfall einen Monat nach deren Kenntnis anzeigen, um sein Recht auf Einschreiten nicht zu verwirken, sei unzutreffend.

 

Das Urteil ist seit dem 24. Juli 2014 rechtskräftig (Az.: 8 S 1938/12).

Der Kläger ist Amateurfunker. Er betreibt sein Hobby in seiner Wohnung in Mannheim und nutzt verschiedene Funksysteme zum Amateurfunk und zum Empfang internationaler Kurzwellen-Radiosender im 49 m-Band. Die Beigeladene betreibt in Mannheim ein Netz auf Basis der Powerline-Communications-Technologie (Access-PLC-Netz). Diese ermöglicht den Zugang zum Internet über die Stromleitung, indem die Nutzer ein spezielles PLC-Modem mit einer Steckdose verbinden. Der Kläger machte geltend, das Access-PLC-Netz störe seinen Amateurfunk und den Empfang von Kurzwellen-Rundfunk erheblich. Die Beklagte müsse daher Maßnahmen gegen die Beigeladene anordnen. Die Beklagte lehnte das ab. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG) wies die Klage ab. Der VGH hat im Berufungsverfahren ein Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt, ob in der Wohnung des Klägers Funkstörungen auftreten, die den Amateurfunk und den Empfang von Rundfunk mittels Kurzwelle praktisch unmöglich machen. Der Sachverständige hat in der Wohnung des Klägers Messungen vorgenommen und sein Gutachten mündlich erläutert. Der VGH hat anschließend die Berufung des Klägers zurückgewiesen und das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

 

Zwar sei die Beklagte nach § 14 Absatz 6 Satz 2 Nr. 4 EMVG befugt, zum Schutz vor Auswirkungen von Betriebsmitteln, die nicht den Vorschriften dieses Gesetzes oder anderen Gesetzen mit Festlegungen zur elektromagnetischen Verträglichkeit genügen, besondere Maßnahmen für das Betreiben von Betriebsmitteln an einem bestimmten Ort anzuordnen oder alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Betreiben von Betriebsmitteln an einem bestimmten Ort zu verhindern. Diese Vorschrift räume jedem, der von solchen ungenügenden Betriebsmitteln betroffen sei, einklagbare Rechte gegen die Beklagte ein. Der Sachverständige habe in der Wohnung des Klägers jedoch keine PLC-typischen Störungen festgestellt. Einige Kurzwellensender seien ohne erhebliche Störungen zu empfangen gewesen. Die übrigen seien allein wegen ihrer geringen Feldstärke nicht zu empfangen gewesen, nicht jedoch wegen Auswirkungen der PLC-Anlage. Beim Empfang des Amateurfunks sei nur auf einer Frequenz ein Grenzwert überschritten worden. Dies betreffe jedoch nicht den gesamten Frequenzbereich und sei nur eine punktuelle Störung.

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az.: 1 S 234/11).

Der für das Informationsrecht zuständige 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung seines Eilantrags durch das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 10 S 2043/14 - zurückgewiesen. Dies wurde den Beteiligten heute Mittag durch Übermittlung (nur) der Beschlussformel bekannt gegeben. Der vollständige Beschluss mit Gründen wird den Beteiligten umgehend zugestellt. Anschließend folgt eine weitere Pressemitteilung.

Der Senat lasse offen, ob die umstrittenen Dateien Umweltinformationen im Sinne des Umweltinformationsgesetzes (UIG) enthielten. Dies bedürfe keiner Entscheidung, weil einem Informationsanspruch des Antragstellers nach dem UIG jedenfalls der Ablehnungsgrund nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 UIG entgegenstehe. Danach bestehe kein Recht auf Zugang zu Umweltinformationen, soweit durch das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen erheblich beeinträchtigt würden, es sei denn, die Betroffenen hätten zugestimmt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiege.

Bei den streitigen Dateien handele es sich um personenbezogene Daten. Die E-Mail-Postfach-Daten des Beigeladenen beträfen Einzelangaben über dessen sachliche Verhältnisse, nämlich dessen Kommunikation mit Dritten. Durch eine Bekanntgabe an den Antragsteller würden die Interessen des Beigeladenen erheblich beeinträchtigt. Diese hätten insbesondere deshalb erhebliches Gewicht, weil der Beigeladene einen Anspruch auf Löschung der Dateien habe. Insoweit folge der 10. Senat der eingehend begründeten Rechtsauffassung des 1. Senats in seinem rechtskräftigen Urteil vom 30. Juli 2014 (1 S 1352/13). Dieses Urteil entfalte zwar keine Rechtskraft gegenüber dem Antragsteller. Ein rechtskräftig festgestellter Löschungsanspruch sei aber ein gewichtiger und auch grundrechtlich gestützter datenschutzrechtlicher Belang. Das individuelle Geheimhaltungsinteresse des Beigeladenen rechtfertige die Ablehnung des Informationszugangs. Denn andernfalls würde sein datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch vollständig entwertet.

 

Schließlich bestehe auch kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe. Das vom Antragsteller verfolgte öffentliche Informationsinteresse überwiege das Geheimhaltungsinteresse des Beigeladenen nicht. Der Bezug seines Auskunftsersuchens zu den mit dem UIG und der Umweltinformationsrichtlinie verfolgten Zwecken sei gering. Wie seinem Vorbringen zu entnehmen sei, gehe es ihm in erster Linie um die Aufklärung der Rolle des Beigeladenen beim "Schwarzen Donnerstag", also dem Polizeieinsatz zur Räumung des Stuttgarter Schlossparks im Zusammenhang mit Bauarbeiten für das Projekt Stuttgart 21. Demgegenüber zielten das UIG und die Umweltinformationsrichtlinie auf eine Schärfung des Umweltbewusstseins und die Verbesserung des Umweltschutzes durch einen freien Meinungsaustausch. Anders als beim Beigeladenen, der sich auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berufen könne, stünden Grundrechte des Antragstellers nicht in Rede. Anderes folge auch nicht aus dem Unionsrecht, insbesondere der EU-Grundrechte-Charta. Hinsichtlich der vom Antragsteller angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30. September 2014 (I ZR 490/12) lägen noch keine Entscheidungsgründe vor. Aus einer Pressemitteilung des BGH werde aber erkennbar, dass die vom BGH entschiedene Fallkonstellation mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar sein dürfte.

 

Der Beschluss ist unanfechtbar (10 S 2043/14).

Die Antragstellerin beabsichtigt, ihren Bundesparteitag in der Stadt Weinheim zu veranstalten. Ihren im Februar 2014 gestellten Antrag, ihr die Stadthalle zu diesem Zweck zu überlassen, lehnte die Antragsgegnerin ab. Daraufhin begehrte die Antragstellerin im Juni 2014 beim VG, die Antragsgegnerin durch eine einstweilige Anordnung zu verpflichten, ihr die Stadthalle am 01./02.11.2014, hilfsweise am 08./09.11.2014, weiter hilfsweise am 22./23.11.2014, höchst hilfsweise am 29./30.11.2014 für den Bundesparteitag zu überlassen. Das VG lehnte den Eilantrag ab. Der Bundesparteitag hielte sich zwar im Rahmen des Widmungszwecks der Stadthalle, wie er in der Benutzungsordnung festgelegt sei. Die Antragstellerin habe aber nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin die Stadthalle schon für vergleichbare Veranstaltungen zur Verfügung gestellt und sich dadurch in ihrer Verwaltungspraxis entsprechend gebunden habe.

 

Der VGH hat diese Entscheidung im Ergebnis bestätigt.

 

Wenn sich eine geplante Veranstaltung - wie hier der Bundesparteitag der NPD - im Rahmen des in der Benutzungsordnung einer Stadthalle ausdrücklich bestimmten Widmungszwecks halte, könne ein Anspruch auf Überlassung der Stadthalle allerdings nicht mit der Begründung versagt werden, dass dort noch keine vergleichbaren nichtöffentlichen Parteiveranstaltungen stattgefunden hätten.

 

Der geltend gemachte Überlassungsanspruch scheitere jedoch daran, dass die Stadthalle zu den fraglichen Terminen unter Beachtung des Prioritätsprinzips bereits für andere, ebenfalls im Rahmen des Widmungszwecks liegende Veranstaltungen vergeben worden bzw. geschlossen sei. Die Antragsgegnerin habe plausibel dargelegt, dass die Stadthalle am 1./2.11.2014 geschlossen sei und für keinerlei Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werde. Für die hilfsweise beanspruchten Termine habe die Antragsgegnerin nachvollziehbar dargelegt, dass die jeweiligen Reservierungen zeitlich vor der Anfrage der Antragstellerin im Februar dieses Jahres vorgenommen worden seien.

 

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 1 S 1855/14).

Der VGH hatte im Jahr 2008 eine erste Fassung des Bebauungsplans auf den Normenkontrollantrag eines anderen Bürgers hin wegen Fehlen eines Umweltberichts für unwirksam erklärt und gerügt, dass etliche Umweltbelange nicht oder nicht ausreichend ermittelt worden seien. Der Gemeinderat der Antragsgegnerin beschloss daraufhin in einem "zweiten Anlauf“ am 15. April 2013 den Bebauungsplan "Rechen“. Dieser setzt für das ca. 1,6 ha große, bislang nicht überplante und vorwiegend als Grünland genutzte Plangebiet neben öffentlichen Verkehrsflächen für eine Ringerschließung sowie öffentlichen Grünflächen ein allgemeines Wohngebiet insbesondere zum Ufer des Rinnbachs hin fest. Dadurch sollen Bauplätze für 20 Einzel- oder Doppelhäuser geschaffen werden, die nach den Vorstellungen der Antragsgegnerin den Bedarf an Wohnbauplätzen im Ortsteil Linx für die nächsten 15 Jahre decken werden. Im Westen wird das Plangebiet durch den Rinnbach und dessen Ufervegetation begrenzt.

Am 22. Juli 2013 hat der Antragsteller beantragt, den Bebauungsplan "Rechen" für unwirksam zu erklären. Dieser sei verfahrensfehlerhaft beschlossen worden, da ein Gemeinderat mitgewirkt habe, der nach der Gemeindeordnung nicht Gemeinderat sein dürfe, weil er Arbeitnehmer eines Zweckverbands sei, dem die Antragsgegnerin als Mitglied angehöre. Außerdem verstoße der Bebauungsplan in mehrfacher Hinsicht gegen das Abwägungsgebot. Es drohe eine Zunahme von Verkehrslärm für sein Wohnhaus. Infolge der geplanten Bebauung würden seine Grundstücke bei Hochwasser und durch ansteigende Staunässe nach Starkregen beeinträchtigt. Denn das Plangebiet diene bislang als Überflutungsfläche für den Rinnbach, die nun verlorenginge. Staunässe könne von seinen Grundstücken nicht mehr abfließen. Ferner bestünden naturschutzrechtliche Bedenken. Der Senat folgte den Einwendungen des Antragstellers nicht.

Zur Begründung hat der Senatsvorsitzende bei der Urteilsverkündung im Wesentlichen ausgeführt, der Normenkontrollantrag sei zwar zulässig, habe in der Sache aber keinen Erfolg. Denn die vom Antragsteller behaupteten Mängel des Bebauungsplans lägen nicht vor.

Der Beschluss des Gemeinderats sei nicht deswegen unwirksam, weil ein Gemeinderat mitgewirkt habe, der Arbeitnehmer eines Zweckverbands sei, zu deren Mitgliedern die Antragsgegnerin gehöre. Denn dieser Gemeinderat sei, wie seine Anhörung in der mündlichen Verhandlung ergeben habe, "überwiegend körperlich tätig“ und dürfe deswegen nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg Gemeinderat sein und somit auch bei Beschlüssen mitwirken.  Diese Bestimmung der Gemeindeordnung (§ 29 Abs. 1 Satz 2 GemO) sei mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar.

Die Antragsgegnerin habe ferner die für ihre Abwägung notwendigen Belange zutreffend ermittelt und dazu jeweils nachvollziehbare Gutachten eingeholt. Das gelte auch für die Prognose einer künftigen Zunahme von Verkehrslärm, einer Gefährdung des Plangebiets durch Hochwasser und für die Prognose einer künftigen Zunahme der Gefahren für die Grundstücke des Antragstellers durch Staunässe. Hinsichtlich beider letztgenannten Prognosen habe der Senat den von der Antragsgegnerin beauftragten Gutachter zu den Ergebnissen seines Gutachtens in der mündlichen Verhandlung befragt. Seine Annahme, das Plangebiet werde von einem hundertjährlichen Hochwasser nicht erreicht, habe er nachvollziehbar erläutert. Damit sei das Plangebiet schon bislang keine „Rückhaltefläche“; eine solche gehe daher bei einer plangemäßen Bebauung nicht verloren.

Der Bebauungsplan scheitere auch nicht auf Grund der Bestimmungen über den Artenschutz oder auf Grund des Schutzanspruchs des nahegelegenen Flora-Fauna-Habitat-Gebiets (FFH-Gebiet). Die Antragsgegnerin habe Gefahren für geschützte Arten und die Schutzzwecke des FFH-Gebiets untersuchen und hierzu zwei Gutachten erstellen lassen. Deren Wertungen habe der Antragsteller nicht zu erschüttern vermocht.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 3 S 1505/13).

Die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen betrieb seit dem Jahre 1968 nahe dem Neckar einen Druckwasserreaktor mit einer thermischen Leistung von 1.050 MW. Infolge der Atomgesetz-Novelle 2002 wurde der Leistungsbetrieb des KKW Obrigheim am 11. Mai 2005 eingestellt. Am 28. August 2008 erteilte der Beklagte die 1. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung. Diese Genehmigung umfasste die endgültige und dauerhafte Betriebseinstellung des KKW Obrigheim, das Stilllegungsreglement sowie den Abbau von Gebäuden und Anlagenteilen im Überwachungsbereich. Am 24. Oktober 2011 erteilte der Beklagte die für sofort vollziehbar erklärte 2. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung. Diese Genehmigung gestattet vor allem den Abbau von - stärker kontaminierten und aktivierten - Anlagenteilen im Reaktorgebäude, insbesondere den Abbau der Großkomponenten des Primärkreislaufs, namentlich der beiden Dampferzeuger, des Druckhalters, der beiden Hauptkühlmittelpumpen sowie des Deckels des Reaktordruckbehälters.

Die Kläger haben am 27. Dezember 2011 gegen die 2. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung Klage erhoben. Sie wohnen in einem Umkreis von 3 bis 4,5 km um das KKW Obrigheim und befürchten durch den Rückbau Gefahren für Leben, Gesundheit sowie Eigentum. Ihre Wohnumgebung könne infolge eines Störfalls bei den genehmigten Maßnahmen oder eines terroristischen Abgriffs auf die Anlage radioaktiv verstrahlt werden. Die Kläger rügen, dass vor Erteilung der 2. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung weder die Öffentlichkeit beteiligt noch die Umweltverträglichkeit vollständig geprüft worden seien. Die 2. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung gewährleiste auch nicht die erforderliche Schadensvorsorge gegen Erdbeben, Störungen und sonstige Einwirkungen Dritter. Insbesondere habe die Genehmigungsbehörde das Störfallszenario des gezielten Absturzes eines großen Verkehrsflugzeugs (etwa eines Airbusses A 380) auf das externe Brennelementlager im Notstandsgebäude (Bau 37) nicht ausreichend berücksichtigt.

Im Verfahren wird vor allem die Frage nach dem Verhältnis der angefochtenen 2. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung zur vorausgegangenen 1. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung zu beantworten sein. Davon wird auch abhängen, ob eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung und eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung vor Erteilung der 2. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung erforderlich waren. Ferner wird zu klären sein, ob die 2. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung - wie die Kläger annehmen - die weitere Brennstofflagerung im sogenannten Notstandsgebäude deckt. Gegebenenfalls wäre insbesondere dem von den Klägern geltend gemachten Störfallszenario des gezielten Absturzes eines großen Verkehrsflugzeugs auf dieses Lagergebäude nachzugehen.

Einen Antrag der Kläger, die aufschiebende Wirkung der Klagen wiederherzustellen, hat der 10. Senat mit Beschluss vom 25. September 2012 (10 S 731/12) abgelehnt (Pressemitteilung vom 2. Oktober 2012).

Auf den zusammen 26.000 m² großen Grundstücken wurde bis 1997 ein Steinzeugwerk betrieben. Die Eigentümerin beantragte im März 2009 die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Lebensmittelmarkts mit ca. 3.800 m² Verkaufsfläche und 334 Stellplätzen. Die Stadt Bretten beschloss daraufhin einen Bebauungsplan für diese Grundstücke, der "Einzelhandels- und einzelhandelsnahe Dienstleistungsnutzungen jeglicher Art“ ausschließt. Ferner lehnte sie den Bauantrag ab. Die Grundstückseigentümerin stellte einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan und erhob gegen die Ablehnung ihres Bauantrags nach erfolglosem Widerspruch Klage, die das Verwaltungsgericht Karlsruhe abwies.

Bei der Verkündung des Normenkontrollurteils (5 S 1970/12) führte der Senatsvorsitzende zur Begründung im Wesentlichen aus: Der Bebauungsplan "Östliche Steinzeugstraße“ sei unwirksam, weil der Ausschluss "einzelhandelsnaher Dienstleistungsnutzungen“ nicht hinreichend bestimmt sei und dies zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans führe. Die Festsetzungen in einem Bebauungsplan müssten hinreichend klar zum Ausdruck bringen, welche Regelung mit welchem Inhalt gelte. Der Norminhalt müsse sich beim Planvollzug jedenfalls durch Auslegung verlässlich bestimmen lassen. Das sei hier nicht der Fall. Der Begriff der Dienstleistung sei weit. Welche Einschränkung er durch den Zusatz "einzelhandelsnah“ erfahren solle, sei weder nach dem Wortlaut noch nach dem systematischen Kontext der Festsetzung noch nach Begründung und Zweck der Planung eindeutig feststellbar. Auch im Einzelhandelskonzept der Stadt Bretten werde der Begriff nicht einheitlich verwendet; einmal würden Bank- und Arztleistungen dazu gerechnet, an anderer Stelle dagegen nicht. Unklarheit bestehe etwa auch bei der Einordnung von Gastronomiebetrieben.

Zur Begründung des Berufungsurteils (5 S 114/13) führte der Senatsvorsitzende im Wesentlichen aus: Die Klägerin habe auch bei Unwirksamkeit des Bebauungsplanes "Östliche Steinzeugstraße“ keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung, weil die verkehrliche Erschließung des geplanten großflächigen Lebensmittelmarkts nicht gesichert sei. Vorhandene Straßen sicherten die verkehrliche Erschließung eines Bauvorhabens nur dann, wenn sie den durch dieses Vorhaben ausgelösten Verkehr im Regelfall bewältigen könnten. Das sei hier nicht der Fall. Nach dem überzeugenden Verkehrsgutachten wäre bei Realisierung des Vorhabens die erforderliche Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs an dem Knotenpunkt, in den die geplante Zu- und Abfahrt des Marktes einmünden solle, jeden Werktag über zwei Stunden nicht mehr gewährleistet; hinzu käme die fehlende Leistungsfähigkeit des anschließenden Knotens an der Bundesstraße B 35/B 293 für mindestens eine Stunde. Diese Überlastung könne nicht mehr als zu vernachlässigende, kurzfristige Ausnahmeerscheinung bewertet werden; vielmehr führe sie zum Fehlen der notwendigen gesicherten Erschließung des Vorhabens. Es könne daher dahinstehen, ob von dem Vorhaben auch schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in Bretten zu erwarten seien, wie das Verwaltungsgericht angenommen habe.

Die vollständigen Urteile mit Gründen werden den Beteiligten schriftlich zugestellt.

Die Revision wurde in beiden Urteilen nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann nach Zustellung der vollständigen Urteile durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden.

Die Klägerin stellte im November 1996 einen Beamten ein, der von Oktober 1982 bis August 1993 Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr war. Im Mai 2010 wechselte dieser Beamte zur Stadt N. in Baden-Württemberg. Nach dem damaligen bundeseinheitlichen Beamtenversorgungsrecht hätte die Klägerin - als abgebende Dienstherrin - im Versorgungsfall an den künftigen letzten (Versorgungs-)Dienstherrn des Beamten laufende Erstattungen im Verhältnis der bei ihr abgeleisteten ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten leisten müssen. Das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Landesbeamtenversorgungsgesetz eröffnete ihr die Wahl, sich stattdessen für eine Abfindung zu entscheiden. Die Klägerin machte von dieser Möglichkeit Gebrauch. Der Beklagte setzte die - auf fünf Jahre verteilte jährliche - Abfindung erstmals in einem Umlagebescheid für das Haushaltsjahr 2012 an. Insoweit berücksichtigte er bei der Berechnung der Abfindung auch die ruhegehaltsfähige Soldatendienstzeit des Beamten. Die Klägerin erhob dagegen nach erfolglosem Widerspruch Klage mit der Begründung, bei der Berechnung der Abfindung dürfe nur die bei ihr abgeleistete Dienstzeit angesetzt werden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage im November 2013 ab. Die dagegen eingelegte Berufung der Klägerin blieb erfolglos.

Auch nach Auffassung des VGH ist der Umlagebescheid im angefochtenen Umfang rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die "Haftung“ der Klägerin für die Soldatendienstzeit ihres ehemaligen Beamten bei der Teilung von Versorgungslasten im Zuge des Dienstherrenwechsels zur Stadt N. ergebe sich aus dem eindeutigen Wortlaut der einschlägigen gesetzlichen (Übergangs-)Regelungen in dem seit dem 1. Januar 2011 geltenden Landesbeamtenversorgungsgesetz. Das zur Teilung der Versorgungslasten neu geschaffene gesetzliche Abfindungsmodell solle die zum Zeitpunkt eines Dienstherrenwechsels erworbenen Versorgungsanwartschaften des Beamten durch eine pauschalierte Einmalzahlung des abgebenden Dienstherrn an den aufnehmenden Dienstherrn abdecken. Damit könne der Fall abschließend und verwaltungsökonomisch erledigt werden. Dies sei auch kein sachwidriges oder ungerechtfertigtes Ergebnis. Eine planwidrige Gesetzeslücke, die trotz des klaren Gesetzeswortlauts zu korrigieren wäre, liege nicht vor.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann nach Zustellung des Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 4 S 2640/13).

Bei der Verkündung des Urteils führte der Senatsvorsitzende zur weiteren Begründung im Wesentlichen aus: Für die mit der 2. SAG genehmigten einzelnen Stilllegungs- und Abbaumaßnahmen sei keine Umweltverträglichkeitsprüfung, sondern lediglich eine Vorprüfung des Einzelfalls geboten gewesen. Denn es handele sich dabei nur um Einzelmaßnahmen, nicht jedoch um die "insgesamt geplante Maßnahme" im Sinne der einschlägigen Anlage zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das Gesamtvorhaben sei Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung vor Erteilung der 1. SAG im Jahr 2008 gewesen. Eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung sei auch nicht etwa deshalb erforderlich gewesen, weil die 2. SAG die 1. SAG vollständig ersetzt hätte. Die 2. SAG habe vielmehr nur Einzelmaßnahmen zum Abbau gestattet und das Stilllegungsreglement in Randbereichen neu geregelt. Sie habe entgegen der Grundannahme der Kläger insbesondere nicht den Betrieb des externen Brennelementlagers im sog. "Notstandsgebäude“ (Bau 37) neu genehmigt. Ohne Rechtsfehler habe die Genehmigungsbehörde daher nur eine Vorprüfung des Einzelfalles gemäß dem UVPG durchgeführt. Diese Vorprüfung leide an keinem gerichtlich zu beanstandenden Rechtsfehler. Denn die 2. SAG enthalte keine relevanten Änderungen gegenüber der Erteilung der 1. SAG, die eine zumindest teilweise neue Verträglichkeitsprüfung erforderlich gemacht hätten.

Die Öffentlichkeit sei vor Erteilung der 2. SAG nicht erneut förmlich zu beteiligen gewesen. Eine solche Öffentlichkeitsbeteiligung habe vor der 1. SAG stattgefunden, ohne dass daraufhin Einwendungen erhoben worden seien. Die Genehmigungsbehörde habe von einer weiteren förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit nach der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung (AtVfV) ermessensfehlerfrei abgesehen. Sie habe dabei vor allem darauf abgehoben, dass das Gesamtvorhaben im Sicherheitsbericht zur Erteilung der 1. SAG umfassend beschrieben worden und bei einem weiteren Erörterungstermin deshalb nicht mit neuen Erkenntnissen zu rechnen gewesen sei. Diese Verfahrensweise stehe auch mit der "Aarhus-Konvention“ in Einklang, auf die sich die Kläger beriefen. Diese begründe zwar die Pflicht der Signatarstaaten zur Beteiligung der Öffentlichkeit an Genehmigungsverfahren für Kernkraftwerke einschließlich deren Demontage und Stilllegung. Das erfordere jedoch keine Öffentlichkeitsbeteiligung für sämtliche Einzelmaßnahmen des Abbaus eines Kernkraftwerks.

Die 2. SAG leide auch nicht an einem materiell-rechtlichen Mangel. Die Genehmigungsbehörde habe davon ausgehen dürfen, dass die nach dem Atomgesetz (AtG) erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die mit der 2. SAG gestatteten Einzelmaßnahmen getroffen worden sei. Die nach der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) maßgeblichen Dosisgrenzwerte für die Strahlung aus der planmäßigen Ausführung dieser Einzelmaßnahmen würden eingehalten. Die Beigeladene habe vor Beginn der Abbaumaßnahmen die erforderliche radiologische Charakterisierung durchgeführt. Es sei rechtlich auch nicht zu beanstanden, dass sich während der Abbaumaßnahmen noch Brennelemente im externen Lagerbecken befänden. Schließlich werde auch der Störfallplanungswert für Störfallszenarien eingehalten, die im Rahmen der 2. SAG zu betrachten seien.

Die Genehmigungsbehörde habe ferner davon ausgehen dürfen, dass der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter zu Gunsten der Kläger gewährleistet sei. Das von den Klägern befürchtete Szenario des gezielten Absturzes eines großen Verkehrsflugzeugs (vor allem Airbus Typ A 380) auf das externe Brennelementlager sei nicht mehr zu betrachten gewesen. Denn die Errichtung dieses Lagers sei schon mit bestandskräftiger Genehmigung vom 26. Oktober 1998 gestattet worden. Die Kläger könnten die 2. SAG daher nur mit dem Einwand bekämpfen, dass die erforderliche Vorsorge gegen Einwirkungen Dritter insoweit nicht gewährleistet sei, als die Genehmigungsfrage gerade durch die geringfügigen Änderungen des Betriebsreglements neu aufgeworfen werde. Das behaupteten die Klägern selbst aber nicht substantiiert und es sei auch sachlich nicht zutreffend. Die generelle bauliche Eignung des bestandskräftig genehmigten Lagergebäudes sei demgegenüber nicht Gegenstand der 2. SAG.

Das vollständige Urteil mit Gründen wird den Beteiligten  schriftlich zugestellt.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monates nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 10 S 3450/11).