Informationen zum Datenschutz

Informationen zum Datenschutz in Verwaltungsangelegenheiten

Informationen zum Datenschutz im Rahmen der Nutzung des Online-Angebots

(Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung)

Die Justiz Baden-Württemberg nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Aus diesem Grunde haben wir Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

Verantwortlicher nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist das jeweilige Gericht bzw. die jeweilige Justizbehörde. Die Angaben zur verantwortlichen Stelle finden Sie auf den Internetauftritten unter der Rubrik „Informationen zum Datenschutz“ im Menüpunkt „Service“.

Informationen zum Datenschutz in Gerichtsverfahren, bei den Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug Baden-Württemberg sowie die Angaben zu dem/der behördlichen Datenschutzbeauftragten erhalten Sie auf den jeweiligen Internetauftritten unter der Rubrik „Informationen zum Datenschutz“ im Menüpunkt „Service“.

Die konkreten Angaben zu den Verantwortlichen für das Internetangebot finden Sie im Impressum.

Grundsätzliche Angaben zur Datenverarbeitung und Rechtsgrundlagen

Die nachfolgenden Informationen geben Ihnen einen Überblick darüber, wie die Justiz Baden-Württemberg den Schutz Ihrer Daten bei Nutzung unseres Online-Angebots gewährleistet und welche Art von Daten zu welchem Zweck und in welchem Umfang innerhalb unseres Online-Angebots und der verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte erhoben werden. Außerdem möchten wir Sie über Ihre Rechte informieren.

Die Informationen gelten unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (z.B. Desktop oder Mobile), auf denen das Angebot ausgeführt wird.

Begrifflichkeiten, wie z.B. „personenbezogene Daten“ oder deren „Verarbeitung“ verwenden wir entsprechend der Definitionen in Artikel 4 (DS-GVO).

Im Zuge der Weiterentwicklung unseres Internetangebotes und der eingesetzten Technologien können auch Änderungen dieser Informationen erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Information ab und zu erneut durchzulesen.

Datenverarbeitung auf dieser Internetseite

Die Justiz Baden-Württemberg verarbeitet im Rahmen des Online-Angebots Daten,

·         damit Sie die Seiten abrufen können,

·         bei Nutzung des Kontaktformulars und

·         zur statistischen Auswertung.

 Zu den im Rahmen dieses Online-Angebotes verarbeiteten personenbezogenen Daten gehören Bestandsdaten (z.B. E-Mail-Adressen für das Kontaktformular, Namen und Adressen und E-Mail-Adressen für das Bestellformular von Broschüren), Nutzungsdaten (z.B. die besuchten Seiten unseres Online-Angebotes) und Inhaltsdaten (z.B. Eingaben im Kontaktformular).

Personenbezogene Daten verarbeiten wir nur unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Das bedeutet, dass wir Ihre Daten nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis verarbeiten, insbesondere wenn die Datenverarbeitung zur Erbringung unserer Leistungen sowie Online-Services erforderlich, bzw. gesetzlich vorgeschrieben oder gestattet ist oder eine Einwilligung der Nutzer vorliegt.

Bei jedem Besuch einer Internetseite werden Daten erhoben und ausgetauscht. Wir erheben und speichern automatisch Daten (Logfile-Informationen), die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Dies sind:

·         Typ und Version Ihres Internet-Browsers,

·         verwendetes Betriebssystem,

·         die aufgerufene Seite,

·         die zuvor besuchte Seite (Referrer URL),

·         Uhrzeit der Serveranfrage und

·         IP-Nummer Ihres Rechners.

 

Die Justiz Baden-Württemberg wertet diese Daten (mit Ausnahme der IP-Nummer Ihres Rechners) allein für statistische Zwecke aus, um die Nachfrage der Webangebote zu messen. Wir haben keine Möglichkeit, diese Daten einer bestimmten Person zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. IP-Nummern werden für die Dauer des Besuchs für die Beantwortung der Abfragen erfasst und für 30 Tage gespeichert. Darüber hinaus werden im Fehlerfall gegebenenfalls Formularinhalte protokolliert und für 30 Tage gespeichert. Nach 30 Tagen werden diese Daten gelöscht. 

Wir erheben diese Daten insoweit auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO, um Ihnen dieses Online-Angebot zur Wahrnehmung unserer Aufgaben im öffentlichen Interesse (Öffentlichkeitsarbeit der Justiz) zur Verfügung stellen zu können.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur Justiz Baden-Württemberg zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht.

Freiwillige persönliche Angaben

An einigen Stellen des Internetangebots haben Sie die Möglichkeit, freiwillig personenbezogene Angaben zu machen, wie z.B. in Kontaktformularen. Die uns überlassenen (personenbezogenen) Daten speichern und verwenden wir ausschließlich für den Zweck, für den ihre Angabe erfolgte. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt wird.

Alle Informationen, die Sie an diesen Stellen erhalten (z.B. Bestellung von Broschüren) stehen Ihnen auch ohne die Angabe Ihrer Daten an anderer Stelle zur Verfügung. Die Broschüren der Justiz Baden-Württemberg können sie beispielsweise direkt herunterladen. Ebenso können Sie statt den elektronischen Kontaktmöglichkeiten (z.B. E-Mail oder Kontaktformular) andere Wege der Kontaktaufnahme nutzen. Insofern bleibt die Freiwilligkeit der Angabe der persönlichen Daten jederzeit gewahrt. Es entstehen Ihnen keine Nachteile, wenn Sie Ihre Daten nicht angeben. Sie müssen dann allenfalls auf andere Wege der Informationsbeschaffung zurückgreifen.

Cookies

Damit Sie die Such-Funktionalität des Internetauftritts sowie Online-Kontaktformulare nutzen können, werden so genannte Session-Cookies verwendet. Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. Mit der Session-ID werden die Suchergebnisse zusammengestellt bzw. die E-Mail-Formulare angezeigt. Die Session-Cookies sind nur für die Zeitdauer des aktuellen Besuchs auf unserer Internetseite abgelegt. Sie werden gelöscht, wenn Sie die Nutzung unseres Onlineangebots beendet haben und den Browser schließen. Auch insoweit verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur zur Bereitstellung des Online-Angebots auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO.

Umgang mit Cookies

Cookies lassen sich mit allen Internetbrowsern steuern. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass alle Cookies akzeptiert werden, ohne die Benutzer zu fragen. Wenn Sie den vollen Funktionsumfang der Website nutzen möchten, sollten Sie Ihren Browser so einstellen, dass Session-Cookies akzeptiert werden. Cookies von Drittanbietern dagegen können Sie ohne Nutzungseinschränkung unserer Webseiten sperren. Falls Sie nicht möchten, dass Session-Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert werden, sollten Sie die entsprechende Option in den Systemeinstellungen des Browsers deaktivieren.

Wenn Sie alle Session-Cookies ablehnen,

·         kann die Suchfunktion nicht genutzt werden,

·         können keine Nachrichten über die Online-Kontaktformulare versendet werden.

Wir setzen keine Cookies zu Werbezwecken ein. Sie können dem Einsatz von Cookies, die der Reichweitenmessung und Werbezwecken dienen, generell über die Deaktivierungsseite der Netzwerkwerbeinitiative (http://optout.networkadvertising.org/) und zusätzlich die US-amerikanische Webseite (http://www.aboutads.info/choices) oder die europäische Webseite (https://www.youronlinechoices.com/uk/your-ad-choices) widersprechen.

Kontaktaufnahme per E-Mail

Bei der Kontaktaufnahme mit uns (per Kontaktformular oder E-Mail) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung und damit zur Wahrnehmung der uns übertragenen, im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO verarbeitet. 

Wenn Sie uns eine E-Mail senden, so werden diese Mail und Ihre E-Mail-Adresse ausschließlich für die Korrespondenz mit Ihnen verwandt. Nach Erfüllung bzw. Beantwortung der Anfrage werden Ihre Angaben gelöscht oder gegebenenfalls bei aktenrelevanten Vorgängen gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zur Aktenführung gespeichert.

Datenverarbeitung durch Instagram (Meta)

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart nutzt das soziale Medium Instagram, um seiner Aufgabe gerecht zu werden, die Öffentlichkeit - und dabei insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene - über Aufgaben und Tätigkeit der Staatsanwaltschaft Stuttgart sowie die dort angebotenen Ausbildungen zu informieren. Ein besonderer Schwerpunkt liegt bei der Nachwuchsgewinnung in allen vertretenen Berufsgruppen.

Dabei sollen über ein niedrigschwelliges Angebot auch Bevölkerungsgruppen angesprochen werden, die über die traditionellen Informationswege (z.B. Printmedien, aber auch übliche Internetauftritte) nicht oder nur schwer erreicht werden können. Die Auswahl des sozialen Mediums orientiert sich an dem potentiellen Nutzungsverhalten des angesprochenen Personenkreises; mit ihr ist keine Aussage zu deren Seriosität oder Normentreue verbunden. 

Dem Vorteil einer größeren Reichweite steht allerdings als Nachteil gegenüber, dass alle genannten Plattformen Nutzerdaten sammeln und systematisch z.B. zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils auswerten und zwar auch dann, wenn Sie die Inhalte der jeweiligen Plattform abrufen, ohne einen eigenen Account vorzuhalten. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Kommentarfunktion in unangebrachter, diskriminierender oder auch strafrechtlich relevanter Weise genutzt werden könnte. Insgesamt ist aber das durch die Nutzung von Instagram durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart verursachte zusätzliche datenschutzrechtliche Risiko angesichts der weiteren Datenschutzhinweise als gering zu qualifizieren. Darüber hinaus wird die Staatsanwaltschaft Stuttgart das genutzte soziale Medium fortlaufend überwachen. Es ist eine kontinuierliche redaktionelle Betreuung und ein Eingreifen bei ehr- oder persönlichkeitsverletzenden Kommentaren vorgesehen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird die weitere Entwicklung intensiv beobachten und die hier vorgenommene Folgenabschätzung regelmäßig wiederholen.

Beim Besuch der Instagram-Seite der Staatsanwaltschaft Stuttgart verarbeitet die Meta Platforms Ireland Limited Ihre personenbezogenen Daten. Dies gilt auch dann, wenn Sie bei keinem der Meta-Dienste angemeldet sind.

Die Verarbeitung umfasst unter anderem Informationen über die Art der Inhalte, die Personen sich ansehen oder mit denen sie interagieren. Von der Verarbeitung umfasst sind darüber hinaus auch die von Ihnen vorgenommenen Handlungen sowie Informationen über die von Ihnen genutzten Geräte (z. B. IP-Adressen, Betriebssystem, Browsertyp, Spracheinstellungen etc.).

Nähere Informationen zur Datenverarbeitung stellt die Meta Platforms Ireland Limited in ihrer Instagram-Datenschutz-Richtlinie zur Verfügung, die unter

https://www.instagram.com/legal/privacy/

abgerufen werden kann.

Informationen zu den Cookies, die Meta Platforms Ireland Limited setzt, wenn ein Instagram-Konto besteht, Meta-Produkte (einschließlich der Webseite und Apps) genutzt oder andere Webseiten und Apps besucht werden, die die Meta-Produkte nutzen, stellt Meta unter folgenden Links zur Verfügung:

https://www.instagram.com/legal/cookies/

Die Daten werden gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen.

Möglichkeiten, die Verarbeitung Ihrer Daten zu beschränken, haben Sie bei den allgemeinen Einstellungen Ihres Instagram-Kontos sowie unter dem Punkt „Datenschutz und Sicherheit“. Darüber hinaus können Sie bei Mobilgeräten (Smartphones, Tablet-Computer) in den dortigen Einstellmöglichkeiten den Zugriff von Meta auf Kontakt- und Kalenderdaten, Fotos, Standortdaten und so weiter beschränken. Dies ist jedoch abhängig vom genutzten Betriebssystem. Weitere Informationen zu Datenschutzeinstellungen findet man auf folgenden Support-Seiten:

 Privatsphäre Einstellungen
 Link zu einer Datei mit deinen Fotos, Kommentaren und Profilinformationen anfordern
 Autorisierte Apps und Webseiten verwalten
 Einstellung für E-Mail- und SMS-Benachrichtigungen
 Hochgeladene Kontakte verwalten

Seiten-Insights 

Wie in der Instagram-Datenschutzrichtlinie unter „Wie verwenden wir diese Informationen?“ erläutert, erhebt und verwendet Meta Informationen auch, um Analysedienste, sogenannte Seiten-Insights, für Seitenbetreiber bereitzustellen. Bei Seiten-Insights handelt es sich um zusammengefasste Statistiken, die anhand bestimmter Interaktionen von Ihnen mit Seiten und den mit ihnen verbundenen Inhalten (z. B. dem Ansehen einer Seite oder eines Videos, dem Abonnieren einer Seite, eine Seite mit „Gefällt mir“ oder „Gefällt mir nicht mehr“ markieren etc.) erstellt und von den Meta-Servern protokolliert werden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird keine Analyse-Daten ihres Instagram-Auftritts erheben oder verwenden.

Näheres zur Datenverarbeitung durch Meta im Zusammenhang mit den Seiten-Insights findet sich unter 

https://www.facebook.com/help/instagram/788388387972460

Verarbeitung an Meta übertragener personenbezogener Daten 

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhält keinen Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten, die im Rahmen der eben beschriebenen Interaktionen verarbeitet werden, auch nicht auf die zusammengefassten Seiten-Insights. 

Die Kommentarfunktion bei Instagram kann nach Ermessen der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. In keinem Fall kann eine etwaig vorhandene Kommentarfunktion für eine aktive Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart genutzt werden, insbesondere ist eine rechtserhebliche Kommunikation über diesen Weg nicht möglich. 

Die Direktnachrichtenfunktion des Instagram-Accounts der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurde deaktiviert. Zugesandte Nachrichten werden seitens der Staatsanwaltschaft Stuttgart nicht zur Kenntnis genommen. Hinsichtlich der Datenverarbeitung durch Meta in Bezug auf Direktnachrichten sind weitere Informationen unter 

https://www.instagram.com/legal/privacy/

abrufbar.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist auch insoweit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO, da auch die Öffentlichkeitsarbeit zu den Aufgaben der Staatsanwaltschaft gehört.

Alternative Informationsmöglichkeiten

Instagram stellt lediglich eine weitere Möglichkeit dar, um auf elektronischem Weg Informationen der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu erhalten. Alternativ können die Informationen auch zukünftig, soweit sie nicht ohnehin generisch und öffentlich verfügbar sind, über die Internetseite der Staatsanwaltschaft Stuttgart abgerufen werden (https://staatsanwaltschaft-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite). Weitere Informationen zur baden-württembergischen Justiz sind abrufbar über die Internetpräsenz des Ministeriums der Justiz und für Europa Baden-Württemberg (https://www.justiz-bw.de/,Lde/Startseite).

Betroffenenrechte 

1. Auskunftsrecht

Sie haben jederzeit das Recht formlos und ohne Begründung Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten zu bekommen. Dies gilt auch für deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Diese Auskunft erhalten Sie kostenlos (Artikel 15 DSGVO). Auskunft über die gespeicherten Daten gibt Ihnen die verantwortliche Stelle, also das jeweilige Gericht bzw. die jeweilige Justizbehörde.

Die Angaben zur verantwortlichen Stelle finden Sie auf den Internetauftritten unter der Rubrik „Informationen zum Datenschutz“ im Menüpunkt „Service“ oder im Impressum des Internetauftritts.

2. Berichtigungsrecht, Widerrufsrecht und weitere Rechte

Zusätzlich haben Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten (Artikel 16, Artikel 17 und Artikel 18 DS-GVO). Im Fall der Annahme einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung können Sie jederzeit Beschwerde bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde, den Landesbeauftragten für den Datenschutz, einreichen.

Haben Sie uns eine Einwilligung erteilt, können Sie diese grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Artikel 7 DS-GVO). 

3. Widerspruchsrecht

Im Übrigen, soweit wir Ihre personenbezogenen Daten nicht auf der Grundlage einer Einwilligung, sondern aufgrund eines gesetzlichen Tatbestandes wie Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO verarbeiten, können Sie der künftigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen (Artikel 21 DS-GVO). 

4. Löschen von Daten

Die bei uns gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten der Nutzer nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. Das heißt, die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet.

Prüfen Sie Ihre Daten

Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet das virtuelle Datenschutzbüro der Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragen in Deutschland.

Webtracking

Zur bedarfsgerechten Gestaltung und laufenden Verbesserung des Internetangebots der Landesverwaltung Baden-Württemberg analysiert das Ministerium der Justiz und für Europa die Internetauftritte der Justiz Baden-Württemberg mit Hilfe des Web-Analyse-Werkzeugs "eMetrics Tracking" der Firma WiredMinds AG, Stuttgart. Wir nutzen „eMetrics Tracking“ auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse und Optimierung unseres Onlineangebotes im Sinne des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO.

Für die Analyse werden Daten wie etwa Besuchszeit, besuchte Seiten, Verweildauer, regionale Herkunft in anonymisierter Form erhoben und verarbeitet. Die Nutzungsprofile werden anonymisiert unter Nutzung von Pseudonymen erzeugt. Dabei können auch Cookies verwendet werden, die Daten in anonymisierter Form sammeln und speichern. Die Identifizierung der Besucher anhand der erhobenen Daten ist ausgeschlossen.

Sie können der Erhebung und Nutzung Ihrer Besuchsdaten widersprechen und damit das Website-Tracking unterbinden. Der Widerspruch (sog. “Opt-Out”) gilt für den verwendeten Browser und wird dort mittels Cookies hinterlegt.

Vom Tracking ausschließen

Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen organisatorische, vertragliche und technische Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik, um sicherzustellen, dass die Vorschriften der Datenschutzgesetze eingehalten werden, und um damit die durch uns verarbeiteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

Kontakt

Es gibt eine für den Datenschutz zuständige Person, an die Sie sich bei datenschutzrechtlichen Fragen wenden können:

Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145 in 70190 Stuttgart

Datenschutz@stastuttgart.justiz.bwl.de

Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Sie kann Ihnen keinerlei Auskunft zu Verfahren geben, die bei der Staatsanwaltschaft geführt werden. Sie erteilt keine Rechtsberatung.

Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz bzw. bei der irischen Datenschutzkommission

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an den

Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Lautenschlagerstraße 20
70173 Stuttgart

bzw. – soweit es unseren Instagram-Auftritt betrifft – ergänzend an die für Meta Platforms Ireland Limited zuständige irische Datenschutzkommission

Data Protection Commission

21 Fitzwilliam Square South
Dublin 2
D02 RD28
Ireland

zu wenden. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz führt die datenschutzrechtliche Aufsicht auch über die Staatsanwaltschaften. Bitte beachten Sie, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz ausschließlich die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Staatsanwaltschaften führt und nicht allgemein die Überprüfung der Rechtmäßigkeit staatsanwaltschaftlichen Handelns zur Aufgabe hat.

Letzteres gilt auch für die irische Datenschutzkommission.

Verantwortung für das Internetangebot

Die Angaben zu den Verantwortlichen für das Internetangebot finden Sie im Impressum des Internetauftritts.