Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Arbeitsgerichts Ulm zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

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Datum Aktenzeichen Tenor
19.07.2024 1 Ca 359/23


Urteil

  1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 22.11.2023, dem Kläger zugegangen am 22.11.2023, aufgelöst worden ist.
  2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu den bisherigen Arbeitsbedingungen als Versuchs und Verfahrenstechniker weiter zu beschäftigen.
  3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
  4. Der Streitwert wird auf 12.978,00 Euro festgesetzt.
  5. Die Berufung wird, soweit sie nicht bereits von Gesetzes wegen zulässig ist, nicht gesondert zugelassen.
19.07.2024 1 Ca 379/23


Urteil 

  1. Die Klage wird abgewiesen. 
  2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 
  3. Der Streitwert wird auf 35.874,04 Euro festgesetzt. 
  4. Die Berufung wird, soweit sie nicht bereits von Gesetzes wegen zulässig ist, nicht gesondert zugelassen. 
10.07.2024 4 Ca 234/23

Urteil:



  1. Das Versäumnisurteil vom 10.01.2024 wird aufrecht erhalten.
  2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  3. Die Widerklage wird abgewiesen.
  4. Von den Kosten trägt die Klägerin 12/100, die Beklagte 88/100.
  5. Der Streitwert wird auf 7.477,92 € festgesetzt.
  6. Die Berufung wird, soweit sie nicht von Gesetzes wegen zugelassen ist, nicht zugelassen.
10.07.2024 4 Ca 233/23

Urteil:



  1. Das Versäumnisurteil vom 10.01.2024 wird aufrecht erhalten.
  2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  3. Von den Kosten trägt die Klägerin 24/100, die Beklagte 76/100.
  4. Der Streitwert wird auf 3.687,75 € festgesetzt.
  5. Die Berufung wird, soweit sie nicht von Gesetzes wegen zugelassen ist, nicht zugelassen.
08.07.2024 4 BV 1/24

Beschluss:



Die Anträge werden zurückgewiesen.

08.07.2024 4 BV 8/23

Beschluss:



Die Anträge werden zurückgewiesen.

08.05.2024 7 Ca 357/23

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 11.059,23 € festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht zugelassen soweit sie nicht bereits kraft Gesetzes zugelassen ist.

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